Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Belgien - Sicherheit im Zentrum der Treffen

Im Zentrum des Arbeitstreffens zwischen Bundesrat Beat Jans und Innenminister Bernard Quintin stand der Austausch über Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität sowie der Kampf gegen Terrorismus, Gewaltextremismus und die Radikalisierung Jugendlicher sind Prioritäten beider Länder. Belgien verfügt diesbezüglich über Erfahrungen und Knowhow, das auch für die Schweiz relevant ist. Auch über den Anstieg der antisemitischen Gewalt tauschten sich die zwei Minister aus. In Belgien gab es erst am 9. März einen Anschlag auf eine Synagoge.

Am ersten Tag des Besuchs traf Bundesrat Beat Jans zudem Ine Van Wymersch, die nationale Drogenkommissarin Belgiens. Mit ihr tauschte sich Bundesrat Beat Jans unter anderem zur Strategie gegen die organisierte Kriminalität, die dahintersteckenden kriminellen Gruppierungen und zur Europäischen Hafenallianz aus. Die organisierte Kriminalität stellt sowohl in Belgien als auch in der Schweiz eine sehr konkrete Gefahr dar. Deswegen haben Bund und Kantone im Dezember 2025 im Auftrag von Bundesrat Beat Jans erstmals eine nationale Strategie gegen die organisierte Kriminalität (OK) präsentiert. Für deren Umsetzung werden einerseits ein Nationaler Aktionsplan und andererseits Vorschläge für gesetzliche Anpassungen erarbeitet. Vor diesem Hintergrund sind die Erfahrungen Belgiens zu wirksamen Massnahmen insbesondere gegen den Betäubungsmittelhandel sowie die Geldwäscherei für die Schweiz von Bedeutung.

Im Bereich der Terrorabwehr verfügt Belgien über eine spezifische Behörde namens OCAM (Organe de Coordination pour l’Analyse de la Menace). Bei den Gesprächen mit dem Leiter der OCAM, Gert Vercauteren, standen die Terrorabwehr, die Radikalisierung Jugendlicher und der Austausch zu neuen Formen von Gewaltextremismus im Zentrum. Bei der Bekämpfung von Terrorismus ist die Schengener Zusammenarbeit und das Schengener Informationssystem (SIS) von zentraler Bedeutung.

Besuch am Hafen
Am zweiten Tag besuchte die Schweizer Delegation den Hafen von Antwerpen. Dieser gehört zu den grössten Einfallstoren für Kokain nach Europa. Belgien kämpft mit den Auswirkungen und einer zunehmenden Sichtbarkeit des organisierten Verbrechens. Es reagiert darauf mit Reformen im Sicherheitsbereich und mehr internationaler Kooperation. In der jüngsten Vergangenheit zeigten sich erste Erfolge: Es wurde weniger Kokain via den Hafen von Antwerpen geschleust und die Drogenschmuggler weichen auf kleinere Häfen aus. Von den Erfahrungen Belgiens will die Schweiz profitieren, die mit dem «Port of Switzerland» (Basler Rheinhäfen) einen für die Schweiz wichtigen Binnenhafen besitzt. Gerade für die zwei Regierungsrätinnen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft waren deswegen die Treffen mit Verantwortlichen des Antwerpener Hafens und dem Zolldirektor Kristian Vanderwaeren besonders relevant. Sie erklärten der Schweizer Delegation, welche Massnahmen Belgien getroffen hat, was weiter geplant ist und welche Bedeutung für sie die Europäische Hafenallianz darstellt. Bundesrat Beat Jans und die beiden Regierungsrätinnen zeigen Interesse an einer Teilnahme an der Europäischen Hafenallianz.

Derzeit ist die Schweiz Beobachterin bei der europäischen Hafenallianz und hat in der Schweiz einen Runden Tisch etabliert, an dem die Basler Rheinhäfen, fedpol, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit und die Polizeien von Basel-Stadt und Basel-Landschaft teilnehmen.

Internationale Kooperation
Die Gespräche in Belgien haben bestätigt, dass die bilaterale Polizeikooperation zwischen den Ländern, die Zusammenarbeit im Schengenraum mit dem Zugang zu Informationssystemen wie dem Schengener Informationssystem (SIS) sowie die Kooperation mit Europol und INTERPOL unentbehrlich sind und zur Stärkung der inneren Sicherheit im Schengenraum beitragen. Insbesondere das SIS erlaubt als gemeinsames Instrument die Fahndung nach zur Verhaftung ausgeschriebenen, vermissten und gesuchten Personen (z.B. Zeugen) sowie Gegenständen (z.B. Autos). Hierzu hat die Schweiz als assoziierter Schengen-Staat vollumfänglich Zugang. Die Teilnahme an Schengen und damit verbunden die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind deswegen zentral für die Innere Sicherheit.


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