Anfeindungen gegen Parlamentsmitglieder gehören zum Alltag in der Schweiz
21.10.2025 | von Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
Lesedauer: 2 Minuten
21.10.2025, Auf nationaler Ebene sind praktisch alle Parlamentsmitglieder von Anfeindungen («Hate Speech») betroffen. Zu diesem Schluss kommt die Studie «Anfeindungen gegen Parlamentsmitglieder in der Schweiz», die im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) von der Universität Zürich durchgeführt wurde. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) setzt daher noch stärker auf die Information, Beratung und Sensibilisierung der Mitglieder der eidgenössischen Räte.
Die Studie beleuchtet mittels einer schweizweiten Online-Befragung und qualitativen Interviews die Betroffenheit von Parlamentarier/-innen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene durch Hate Speech. Ausserdem analysiert die Studie mögliche Gegenmassnahmen im In- und Ausland mittels Dokumentenanalyse von Massnahmenprojekten und acht Interviews mit Fachpersonen. Sieben Parlamentsmitgliedern wurden zudem von den Autorinnen interviewt.
Die Studie zeigt: Auf nationaler Ebene erleben fast alle Parlamentsmitglieder Anfeindungen, auf kantonaler Ebene drei Viertel und auf kommunaler Ebene immer noch knapp die Hälfte. Häufiger betroffen sind Mitglieder aus Polparteien. Kommunal sind es vor allem Frauen, Minderheitenangehörige und links verortete Personen. Dabei überwiegen verbale Herabsetzungen, wobei nationale Mitglieder überproportional häufig strafrechtlich relevante Anfeindungen wie Drohungen und Stalking erleben.
Mehr Information und Koordination
Um die Bundesparlamentarier/-innen noch besser zu schützen, optimiert fedpol bereits bestehende Tätigkeiten und Massnahmen. Diese sollen das Sicherheitsgefühl der Mitglieder der Bundesversammlung stärken, die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier regelmässig für die Problematik sensibilisieren, die persönliche Beratung verstärken, die einzelfallweise Betreuung von betroffenen Parlamentsmitgliedern (Case-Management) weiterführen, die Koordination der verschiedenen Behörden verbessern sowie verstärkt auf Gefährder einwirken, indem rasch reagiert wird und diese eine staatliche Reaktion zu spüren bekommen. Auf politischer Ebene hat das EJPD die Studie im Rahmen des «Kontaktorgans» am 17. Oktober der KKJPD zur Kenntnis gebracht.
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--- ENDE Pressemitteilung Anfeindungen gegen Parlamentsmitglieder gehören zum Alltag in der Schweiz ---
Über Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD:
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer oder ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD (französisch Département fédéral de justice et police DFJP, italienisch Dipartimento federale di giustizia e polizia DFGP, rätoromanisch Departament federal da giustia e polizia DFGP) ist eines der sieben Departemente der Schweizer Landesregierung.
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