Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung über die künftige Besteuerung von Elektrofahrzeugen eröffnet und dabei zwei Varianten vorgelegt. Der TCS wird diese eingehend prüfen und sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens detailliert dazu äussern.
Bewährte Finanzierung der Strasseninfrastruktur sicherstellen
Die Finanzierung der Schweizer Strasseninfrastruktur durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist in der Verfassung verankert und hat sich in den letzten Jahren bewährt. Er sichert nicht nur die Instandhaltung und Weiterentwicklung der Schweizer Nationalstrassen, sondern leistet auch substanzielle und klar geregelte Beiträge an die Kantone und Agglomerationsprogramme.
Der TCS teilt die Auffassung des Bundesrates, dass sich in Zukunft alle Motorfahrzeugfahrer an den Infrastrukturkosten beteiligen müssen, unabhängig davon, ob sie mit einem Elektroantrieb oder einem Verbrenner unterwegs sind. Diese Neuaufteilung darf aber beim Bund nicht zu Mehreinnahmen führen, sondern nur den Wegfall des Mineralölsteuerzuschlages und der Mineralölsteuer kompensieren, die von E-Autos nicht bezahlt werden. Für den TCS ist es schliesslich entscheidend, dass der Verteilschlüssel des NAF auch mit der neuen Abgabe nicht angetastet wird.
Unterstützung für die Elektrifizierung des Fahrzeugparks
Die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrzeugen ist eine zentrale Entwicklung für die Dekarbonisierung des Verkehrs und das Erreichen der ambitionierten Klimaziele. Damit diese Entwicklung nicht gebremst wird, muss die Abgabe für Elektrofahrzeuge mit Bedacht, zum Beispiel unter Berücksichtigung gewisser Schwellenwerte, eingeführt werden.
Nur wenn die Abgabe möglichst einfach ausgestaltet, transparent und für die Bevölkerung nachvollziehbar ist, stösst sie auf Akzeptanz. Zur detaillierten Umsetzung nimmt der TCS in der Vernehmlassungsantwort Stellung. Eine genügend lange Übergangsfrist ist ausserdem unumgänglich, damit sich Betreiber von Ladestationen, die Strombranche und die E-Autofahrer auf die neue Abgabe einstellen können. Eine ausreichende Frist ist auch sinnvoll, um die Ziele der Roadmap Elektromobilität zu erreichen. Die technische Umsetzung darf aber keinesfalls dazu führen, dass eine permanente Lokalisierung von Autofahrern möglich wäre. Dies wäre ein eklatanter Eingriff in die Privatsphäre.
Pressekontakt:
Vanessa Flack, Mediensprecherin TCS
Tel. 058 827 34 41 |
Seit seiner Gründung 1896 in Genf steht der Touring Club Schweiz im Dienst der Schweizer Bevölkerung. Er engagiert sich für Sicherheit, Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung in der persönlichen Mobilität, politisch wie auch gesellschaftlich. Mit 1900 Mitarbeitenden und 23 regionalen Sektionen bietet der grösste Mobilitätsclub der Schweiz seinen rund 1,6 Millionen Mitgliedern eine breite Palette von Dienstleistungen rund um Mobilität, Gesundheit und Freizeitaktivitäten an.
Alle 70 Sekunden erfolgt eine Hilfeleistung. 200 Patrouilleure sind jährlich mit etwa 359'000 Einsätzen auf Schweizer Strassen unterwegs und ermöglichen in mehr als 80 % der Fälle eine sofortige Weiterfahrt. Die ETI-Zentrale organisiert jährlich etwa 57'000 Hilfeleistungen, darunter 3200 medizinische Abklärungen und über 1200 Repatriierungen. Die TCS Swiss Ambulance Rescue ist der grösste private Akteur für Rettungsdienst und Krankentransport in der Schweiz mit 50 Fahrzeugen, 17 Logistikbasen und über 35'000 Einsätzen pro Jahr. Die Rechtsschutz-Büros bearbeiten 42'000 Fälle und geben rund 10’000 Rechtsauskünfte. Seit 1908 setzt sich der TCS für die Verkehrssicherheit in der Schweiz ein, indem er Lehrmittel, Sensibilisierungs- und Präventionskampagnen entwickelt, Mobilitätsinfrastrukturen testet und Behörden berät.
Der TCS verteilt jedes Jahr rund 110'000 Leuchtgürtel und 90'000 Leuchtwesten an Kinder, damit auch ihre Mobilität sicher ist. 42’000 Teilnehmende zur Aus- und Weiterbildung zählen die Fahrzentren in allen Kategorien von Fahrzeugen jährlich. Mit 33 Plätzen und rund 950'000 Logiernächten ist der TCS der grösste Campinganbieter der Schweiz. Die Mobilitätsakademie des TCS beforscht und gestaltet die Transformationen im Verkehr, wie die vertikale Mobilität der Drohnen oder die geteilte Mobilität, etwa mit den 400 elektrischen Lastenvelos «carvelo» und 40’000 Nutzenden. Der TCS ist Mitunterzeichner der Roadmap Elektromobilität 2025.
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