Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten

• UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen, Hardline-Positionierungen bleiben Herausforderung.
• Verbindliche Massnahmen entlang des ganzen Lebenszyklus für ein Ende der Plastikkrise und den Meeresschutz fehlen im letzten Textentwurf, Regelungen für Geisternetze wurden verwässert, obwohl diese die tödlichste Form des Plastikmülls im Meer darstellen.
• Verhandlungsprozess muss reformiert werden: Ambitionierte Ländermehrheit von petrochemischen Staaten und Konsenszwang blockiert, neue Strategie für künftige Runden nötig.

Nach drei Jahren und sechs Verhandlungsrunden haben sich die Delegationen der UN-Mitgliedstaaten in Genf auf keinen Text für den weltweit ersten globalen Plastikvertrag einigen können.

Trotz leidenschaftlicher Bemühungen des Vorsitzes und der ambitionierten Länder waren die Positionierungen zu weit entfernt und es konnte noch keinen internationalen Rahmen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung geschaffen werden. Kein Vertrag ist jedoch besser als ein schlechter Vertrag, nach Ansicht von OceanCare. Massnahmen, die den ganzen Lebenszyklus von Plastik adressieren und entscheidende Schutzmassnahmen für Meeresökosysteme sind essenziell.

Fabienne McLellan , Geschäftsführerin von OceanCare, kommentiert das Verhandlungsergebnis:

„Ich bin extrem enttäuscht. Was für eine verpasste Chance, die sich die Ozeane nicht leisten können. Doch kein Vertrag ist besser als ein schlechter Vertrag.“

„Trotz des fehlenden Ergebnisses haben diese Verhandlungen sowohl das Beste als auch das Schlechteste der multilateralen Diplomatie gezeigt. Wir wurden Zeugen leidenschaftlicher Bemühungen seitens Vorsitzes und von einer Mehrheit an ambitionierten Ländern – darunter fortschrittliche Staats- und Regierungschefs, die sich trotz des enormen Drucks seitens der petrochemischen Staaten für wissenschaftlich fundierte Massnahmen und ein wirksames Plastikabkommen einsetzten.“

„Der Prozess selbst nutzte ein bewährtes Schema, indem sie erst einen inakzeptablen Text vorlegen und dann mit einer mittelmässigen Version zurückkommen, die nur marginale Verbesserungen enthält, aber immer noch weit hinter dem zurückbleibt, was zur Bewältigung der Plastikkrise benötigt wird. Der neue Text wurde mitten in der Nacht vorgelegt, was Teil der Strategie ist. Trotz einiger interessanten Formulierungen bei den Entscheidungsprozessen und der Finanzierung, zeigt nach einer genaueren Durchsicht, dass die wichtigsten Elemente – Kontrolle der Produktion, Kontrolle problematischer Produkte und Chemikalien, Schutz der menschlichen Gesundheit - fast alles auf Freiwilligkeit ausgelegt ist und im Laufe der Zeit nur schwierig zu verstärken sind. Wichtige Meeresschutzmassnahmen, für die sich OceanCare eingesetzt hatte – darunter Regelungen zu Geisternetzen wurden verwässert.“

„Trotz der bemerkenswerten Entschlossenheit der Mehrheit der ambitionierten Staaten, echte Massnahmen voranzutreiben, wurde eine historische Chance verpasst. Ermutigend ist, dass dadurch Koalitionen gebildet und das globale Bewusstsein für die Plastikverschmutzung auf eine Weise geschärft wurde, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben. Die Grundlage für stärkere Massnahmen ist gelegt, aber die nächste Verhandlungsrunde muss aus den Erkenntnissen Schlüsse ziehen, damit eine künftige Pattsituation vermieden werden kann.“

OceanCare wird weiterhin für ein ambitioniertes Abkommen kämpfen, das den Ozeanen die Sicherheit bietet, die sie dringend benötigen.

Pressekontakt

• Dániel Fehér
  Pressesprecher OceanCare:
  +49 176 62001877
  dfeher@oceancare.org