Wahlen 2023: Sexuelle Rechte unter Druck

"Wir sind besorgt über den Ausgang der Wahlen, weil mit der SVP eine Partei als Wahlsiegerin hervorgeht, die bei vielen Themen wie Schwangerschaftsabbruch, Sexualaufklärung oder den Rechten von LGBTI+-Personen Fortschritte der Zeit rückgängig machen möchte", erklärt Barbara Berger, die Geschäftsleiterin von SGCH. Eine Analyse des Abstimmungsverhaltens der vergangenen Legislatur zeigt auf, dass die SVP sich grossmehrheitlich gegen die Stärkung der sexuellen Rechte einsetzte. Mit ihren Anti-Gender-Diskursen schürt sie zudem die gesellschaftliche Polarisierung und verunmöglicht ernsthafte Debatten zu tatsächlich stattfindenden Diskriminierungen.

Rückgang des Frauenanteils

SGCH bedauert es auch, dass bei den diesjährigen Wahlen der Anteil der gewählten Frauen wieder zurückgeht. Der Frauenanteil sinkt im Nationalrat von 42 auf 38 % Prozent. "Es ist problematisch, wenn Frauen, aber auch andere Gesellschaftsgruppen, zu wenig im Parlament repräsentiert sind", erklärt Barbara Berger. " Denn im Bundeshaus werden viele Rahmenbedingungen gesetzt, die verschiedene Bevölkerungsgruppen direkt betreffen. Daher ist die grössere Repräsentation von Personen mit Behinderungen ein Schritt in die richtige Richtung."

Parlamentarische Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte

SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ führt das Sekretariat der parlamentarischen Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte. Mitglieder dieser Gruppe sind Parlamentarier*innen aus dem National- und Ständerat, die sich bereit erklärt haben, sich im Bereich sexuelle Gesundheit zu engagieren. SGCH freut sich über die Wiederwahl vieler dieser Mitglieder. Gleichzeitig ruft sie parteiübergreifend die neu gewählten Parlamentsmitglieder auf, sich der Gruppe anzuschliessen und sich für die Förderung der sexuellen Gesundheit und die Verteidigung der sexuellen Rechte einzusetzen.

Analyse des Abstimmungsverhaltens der letzten Legislatur

SGCH hat im Hinblick auf die Wahlen 8 politische Geschäfte der laufenden Legislatur unter die Lupe genommen. Alle 8 wurden im Nationalrat und 4 davon im Ständerat behandelt. Die entsprechenden Abstimmungsprotokolle des Parlaments zeigen genau auf, wie sich die Parlamentarier*innen und die politischen Parteien positioniert haben. Bei der SVP handelt es sich um diejenige Partei, die sich grossmehrheitlich gegen die Stärkung der sexuellen Rechte stellt.

Weiterführende Informationen:

• Analyse des Abstimmungsverhaltens der letzten Legislatur: https://ots.ch/v6cscT
• Parlamentarische Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte: www.sexuelle-gesundheit.ch/was-wir-tun/politik-advocacy/national

Pressekontakt:
SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Susanne Rohner
Verantwortliche Advocacy
susanne.rohner@sexuelle-gesundheit.ch
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