Chauffeurinitiative: Überflüssige, kontraproduktive Bestrebungen für staatliches Lohndiktat im CH-Transportgewerbe

Die bestehende Sozialpartnerschaft im Schweizer Strassentransportgewerbe hat sich bewährt. In mehreren Vereinbarungen auf nationaler und kantonaler Ebene konnten – zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben – wichtige Errungenschaften zum beiderseitigen Nutzen von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden ausgehandelt werden. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG nimmt daher mit Enttäuschung und grosser Skepsis zur Kenntnis, dass Les Routiers Suisses LRS, der Verband der Berufsfahrerinnen und -fahrer, offenbar einen anderen Weg einschlagen wollen. Mit einer sogenannten «Chauffeurinitiative», die heute mit Publikation im Bundesblatt offiziell lanciert wurde, sollen schweizweit verbindliche Einheitslöhne für den Güter- und Personentransport mittels Verfassungsbestimmung vorgeschrieben werden. «Die Sozialpartnerschaft wird damit von LRS einseitig und unnötig in Frage gestellt», sagt Ständerat und ASTAG-Zentralpräsident Thierry Burkart: «Es handelt sich um einen klaren Vertrauensbruch!»

Faire Löhne gemäss repräsentativer Umfrage

Grundsätzlich ist das Lohnniveau im Schweizer Strassentransport mit Lastwagen und Reisebussen schon heute angemessen und fair. Wie eine repräsentative Umfrage, durchgeführt durch das Markt- und Meinungsforschungsinstitut gfs.Bern, im Mai 2022 ergeben hat, liegt der Durchschnittslohn bei über 5'500 Franken pro Monat. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO bzw. die Tripartite Kommission TPK des Bundes haben zudem mehrfach festgehalten, dass sich das Transportgewerbe in Lohnfragen zum allergrössten Teil korrekt verhält. Im Vergleich zu anderen Branchen ist keine überdurchschnittliche Missbrauchsquote festzustellen.

Die ASTAG legt daher grössten Wert auf die Weiterführung der Vertragsfreiheit. Löhne sollen individuell zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden ausgehandelt werden. Von zentraler Wichtigkeit ist zudem, die bestehenden Vereinbarungen und Regulative auf kantonaler Ebene – wie bisher regelmässig geschehen – in der Verantwortung der Sektionen von ASTAG und LRS kontinuierlich weiterzuentwickeln. Damit konnten und können die sehr selten auftretenden, aber zum System gehörenden Meinungsverschiedenheiten (auch in Lohnfragen) oft zufriedenstellend gelöst werden. Staatliche Eingriffe sind hingegen überflüssig, kostentreibend und sogar kontraproduktiv – sie führen zu einem Lohndiktat, zu einer Lohnangleichung nach unten und zu unzumutbar hohen Vollzugskosten.

Die Initiative ist zudem Negativwerbung und damit imageschädigend für die gesamte Branche. Vor allem wird der Chauffeurberuf völlig zu Unrecht viel schlechter dargestellt, als er in Wirklichkeit ist – was die heute schon schwierige Suche nach genügend Fachkräften weiter erschwert. «Die Routiers Suisses erweisen dem gemeinsamen Anliegen, dass wir genügend Nachwuchs finden, einen Bärendienst», sagte ASTAG-Direktor Reto Jaussi.

Für einen abschliessenden Entscheid, wie sich die ASTAG zur «Chauffeurinitiative» stellt bzw. die Unterschriftensammlung unterstützt wird, findet zu gegebenem Zeitpunkt eine ausserordentliche Delegiertenversammlung statt. In der Vergangenheit hat sich der Zentralvorstand schon mehrfach sehr deutlich gegen gesamtschweizerisch verbindliche Mindestlöhne ausgesprochen. «Der Arbeitsmarkt im Strassentransportgewerbe funktioniert gut», betont Zentralpräsident Thierry Burkart: «Es braucht keine zusätzliche Regulierung!»

Weitere Informationen:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
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