WBF: Präzisierung des Zeitpunkts der Preisbekanntgabe
31.05.2022
| von Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
31.05.2022, Bern - Der Bundesrat hat am 25. Mai 2022 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen. Der tatsächlich zu bezahlende Preis ist im Zeitpunkt und am Ort des Kaufangebots bekanntzugeben und nicht erst kurz vor Vertragsabschluss. Damit wird die bisherige Praxis der kantonalen Vollzugsbehörden und des SECO präzisiert. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.
Gemäss PBV ist für das Angebot von Waren und ausgewählten Dienstleistungen zum Kauf (vgl. Dienstleistungskatalog in Art. 10 PBV) den Konsumentinnen und Konsumenten der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken bekanntzugeben. Dieser Preis beinhaltet das Überwälzen öffentlicher Abgaben, Urheberrechtsvergütungen sowie weiterer nicht frei wählbarer Zuschläge jeglicher Art. Die PBV ist technologieneutral formuliert und sowohl auf den stationären Handel wie auch auf den Onlinehandel anwendbar.
Werden den Konsumentinnen und Konsumenten Waren oder bestimmte Dienstleistungen zum Kauf angeboten, so muss mit dem Angebot stets der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken bekanntgegeben werden. Mit dem Ausdruck «stets» wird die bisherige Praxis statuiert, wonach der Gesamtpreis von Anfang an bekanntzugeben ist.
Im stationären Handel ist der Preis folglich bereits bei der ausgestellten Ware respektive als Dienstleistungspreisliste im Geschäft bekanntzugeben und nicht erst an der Kasse.
Im Onlinehandel ist der Preis im Onlineshop ab der Anzeige des Angebots bekanntzugeben und nicht erst bei der Bestellübersicht am Schluss des Kaufvorgangs.
Gleichzeitig wird in der PBV präzisiert, dass obligatorische Kosten für Reservation, Service oder Bearbeitung zu den nicht frei wählbaren Zuschlägen jeglicher Art gehören, die im Preis inkludiert sein müssen. Weiter wird explizit festgehalten, dass Versandkosten bei Warenangeboten wie bisher separat bekanntgegeben werden dürfen.
Diese Präzisierungen in der PBV wurden aufgrund eines Bundesgerichtsurteils (4A_235/2020) initiiert, dessen Publikation Unsicherheit betreffend den Zeitpunkt der Preisbekanntgabe im Onlinehandel hervorgerufen hat.
Mit der vorliegenden Änderung der PBV soll wieder Klarheit geschaffen werden.
Medienkontakt:
Kommunikationsdienst WBF
info@gs-wbf.admin.ch
Tel. 058 462 20 07
--- ENDE Pressemitteilung WBF: Präzisierung des Zeitpunkts der Preisbekanntgabe ---
Über Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF:
Im WBF geht es einerseits um Wirtschaftsangelegenheiten und Handelspolitik. Zu diesem Bereich gehört auch die Landwirtschaftspolitik. Andererseits steht der Bereiche Bildung, Forschung und Innovation im Fokus. Dazu kommen weitere Themen wie etwa das Wohnungswesen.
Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen ist dem Generalsekretariat unterstellt. Die Aufgabe des Büros ist es, das allgemeine Konsumenteninteresse zu wahren und gleichzeitig den spezifischen Kollektivinteressen der Verbraucher und den Interessen der Gesamtwirtschaft gebührend Rechnung zu tragen.
Quellen:
Weitere Informationen und Links:
Zweite Welle des Ticketvorverkaufs für den Eurovision Song Contest erfolgreich abgeschlossen Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, 28.03.2025
Rolle der Nachhaltigkeitsbeauftragten setzt sich durch Angestellte Schweiz, 28.03.2025
Massnahme gegen Fachkräftemangel: Einbezug von Geflüchteten in die Hochschulbildung Staatssekretariat für Migration SEM, 28.03.2025
Aktueller Jackpot: CHF 1'714'599
Ein Angebot von HELP.ch
Swiss-Press.com ist ein Angebot von www.help.ch und die spezialisierte Plattform für Pressemitteilungen aus der Schweiz. HELP.ch sorgt für hohe Reichweite, professionelle Veröffentlichung und maximale Sichtbarkeit Ihrer Unternehmensnews.
Medienpräsenz mit «Aktuelle News»: Nutzen Sie das Netzwerk von «Aktuelle News», um Ihre Presse- und Medienmitteilungen, Events und Unternehmensnews gezielt zu verbreiten.
Ihre Inhalte werden über News-Sites, Google, Social Media und Online-Portale einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zum Netzwerk gehören führende Presseportale wie Aktuellenews.ch, News.help.ch, Swiss-Press.com und Tagesthemen.ch, Eventportale wie Eventkalender.ch und Swisskalender.ch sowie Online-TV-Plattformen wie Aktuellenews.tv und Handelsregister.tv. Insgesamt stehen über 30 Publikationskanäle zur Verfügung, um Ihre Mitteilungen optimal zu platzieren.