Das Hin und Her des Bundesrats geht weiter. Vor einer Woche schlug er vor, am 22. März den Aussenbereich der Restaurants zu öffnen. Heute nun kehrte der Bundesrat von seinem Vorschlag ab. Doch in eine ganz andere Richtung: Er hält am Berufsverbot fürs Gastgewerbe fest. Die Aussenbereiche dürften, wenn überhaupt, frühestens Ende April wieder ein Thema sein. "Das ist absolut enttäuschend und alles andere als nachvollziehbar", sagt Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse. Damit ignoriert der Bundesrat nicht nur den Wunsch der Bevölkerung. Die Mehrheit wollte nämlich, dass die Restaurants umgehend wieder geöffnet werden. Der Bundesrat stellt sich mit diesem Entscheid auch gegen die Kantonsregierungen. Diese unterstützten nämlich einstimmig die Öffnung der Aussenbereiche, die Hälfte beantragte sogar, dass auch die Innenbereiche jetzt wieder geöffnet werden.
Wohin die Politik des Bundesrats führt, weiss niemand. Fakt ist aber: "Seit Ausbruch der Krise findet der Bundesrat immer wieder ein Argument, mit dem er den Lockdown rechtfertigen lässt", sagt Platzer und betont: "Ein Branchenlockdown ist bei der aktuellen Situation auf den Intensivstationen nicht mehr adäquat." Im Gegenteil: Das Gesundheitswesen ist nicht überlastet. Immer mehr Menschen sind geimpft. Und die Ansteckungsgefahr in Restaurants ist nachweislich gering. "Der wirtschaftliche, aber auch der gesundheitliche Schaden bei den Personen, die von der Schliessung betroffen sind, überwiegt schwer", sagt Platzer. Jeder fünfte Betrieb musste bereits dicht machen. Weitere 20 Prozent im Gastgewerbe stehen kurz davor.
Noch vor einer Woche hoffte das Gastgewerbe drauf, dass der Bundesrat heute zumindest eine Perspektive, eine Planungssicherheit gibt. Doch nicht einmal das attestierte er der Branche. Ob und wann die Innenbereiche geöffnet werden können, liess der Bundesrat heute weiterhin offen. "Wir hoffen, dass der Bundesrat seine Exit-Strategie endlich ändert und einen vernünftigen Umgang mit der Pandemie einschlägt", betont Platzer und fügt an: "Ansonsten werden die Restaurants wohl nie mehr geöffnet." Tragisch bleibt auch, dass die A-fonds-perdu-Beiträge nicht ankommen und sich im Parlament in der heute beendeten Session keine Mehrheit für die Streichung von Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten gefunden hat.
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