Pflege auf Gesetzesstufe stärken und in EFAS integrieren

20.09.2019 | von Schweizerischer Gemeindeverband


Schweizerischer Gemeindeverband

20.09.2019, Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) lehnt die Pflegeinitiative ab und unterstützt stattdessen den indirekten Gegenvorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats. Bei der Vorlage «Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen» (EFAS), die am 26. September 2019 im Nationalrat behandelt wird, fordert der SGV eine Integration der Pflege. Nur EFAS plus Pflege führt zu einem einheitlichen Finanzierungssystem ohne Barrieren und ermöglicht damit die integrierte Versorgung.

Die vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner eingereichte Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) will Bund und Kantone verpflichten, für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität zu sorgen und dafür insbesondere genügend diplomiertes Pflegepersonal auszubilden. Das Anliegen der Initianten ist aus Sicht des SGV grundsätzlich berechtigt. Der Pflegebedarf wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen - demgegenüber steht der Fachkräftemangel. Hinzu kommen die hohe körperliche und psychische Belastung der Arbeit in der Pflege, die Arbeitszeiten und die gestiegenen Anforderungen an das Pflegepersonal, die sich negativ auf die Attraktivität des Pflegeberufs auswirken.

Aus Sicht des SGV muss dem Gegensteuer gegeben werden. Es ist jedoch nicht zielführend, die Stärkung der Pflege auf Verfassungsebene zu verankern und dem Pflegeberuf damit eine Sonderstellung einzuräumen. Vielmehr muss die medizinische Grundversorgung, die mit Artikel 117a bereits in der Bundesverfassung verankert ist, unter Einbezug aller Berufsgruppen gestärkt werden. Und die interprofessionelle Zusammenarbeit bzw. integrierte Versorgung ist zu fördern. Der SGV anerkennt die Pflege als wichtigen Bestandteil der medizinischen Grundversorgung und unterstützt deshalb eine Regelung auf Gesetzesstufe, wie sie der indirekte Gegenvorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) vorsieht. Mit dem indirekten Gegenvorschlag wird den Anliegen der Initianten Rechnung getragen, und die Gesamtsituation in der Pflege bzw. des Pflegepersonals wird verbessert. Bei der vorgesehenen Bedarfsplanung der Kantone für die Ausbildungsplätze der Pflegeberufe ist der Einbezug der Gemeinden sicherzustellen.

Die Weichen für eine gerechtere Pflegefinanzierung jetzt stellen

Seit der Reform der Pflegefinanzierung im Jahr 2011 geht das Kostenwachstum in der Pflege zulasten der Kantone und Gemeinden - die öffentliche Hand ist längst vom eigentlichen Restfinanzierer zum Hauptfinanzierer geworden. Es braucht dringend Systemanpassungen, um die derzeitige Schieflage zu korrigieren. Dabei sind insbesondere die Versicherer in die Pflicht zu nehmen. Es darf nicht sein, dass sie jährliche Prämienanstiege verkünden und umsetzen, Kostenentlastungen (Pflegematerialien) gerichtlich erzwingen und zuletzt noch Milliarden in die Versicherungsreserven «schaufeln».

Angesichts der heutigen Fehlanreize im System ist eine einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich sinnvoll. Die Vorlage EFAS wird am 26. September 2019 im Nationalrat behandelt. Mit EFAS sollen die Versicherer und die Kantone Behandlungen nach den gleichen Regeln finanzieren, unabhängig davon, ob diese ambulant oder stationär durchgeführt werden. EFAS bietet die Chance, die Pflegefinanzierung insgesamt gerechter auszugestalten, aber nur, wenn auch die Pflegeleistungen in EFAS integriert werden. Der SGV fordert deshalb analog der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), dass die Pflege verbindlich in die Vorlage eingebaut wird. Nur EFAS plus Pflege führt zu einer gleichmässigen, gerechten Verteilung des Kostenwachstums auf Krankenkassen, Kantone (Gemeinden) bzw. Steuer- und Prämienzahler. Nur mit der Integration der Pflege in EFAS wird eine Finanzierung über die gesamte Behandlungskette ermöglicht und damit auch die integrierte Versorgung gestärkt. Die integrierte Versorgung ist eine wichtige Massnahme, um die Kosten zu dämpfen. Dass die Integration der Pflege in EFAS machbar und sinnvoll ist, zeigt eine Studie, welche die GDK beim Forschungsinstitut INFRAS in Auftrag gegeben hat. Die nationale Politik hat jetzt eine einmalige Gelegenheit, mit EFAS plus Pflege die Weichen für eine gerechtere Pflegefinanzierung zu stellen. Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen.

Kontakt:

Jörg Kündig, Vorstandsmitglied Schweizerischer Gemeindeverband, Tel.

079 412 58 61

Claudia Hametner, stv. Direktorin/Leiterin Politikbereich Gesundheit

Schweizerischer Gemeindeverband, Tel. 076 587 45 45


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