SECO: Ausfuhrbeiträge gemäss „Schoggigesetz“: Bundesrat Schneider-Ammann informiert Industrie- und Verbandsvertreter

Der rechtsverbindliche WTO-Ministerbeschluss von Nairobi verpflichtet die Schweiz, die Ausfuhrbeiträge des sog. „Schoggigesetzes", die die Schweiz für Milch- und Getreidegrundstoffe in landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten ausrichtet, innerhalb einer Übergangsfrist von maximal fünf Jahren vollständig abzubauen. Auf Ausfuhrbeiträge für Exporte in die ärmsten Entwicklungsländer (Least Developed Countries, LDC) sowie auf die Exportbeiträge des Kantons Jura für Freibergerpferde muss ohne Übergangsfrist verzichtet werden.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und das Bundesamt für Landwirtschaft BLW haben Mitte 2015 im Auftrag von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann begonnen, gemeinsam mit den betroffenen Branchen (Getreide und Milch), mögliche Alternativen zum heutigen Ausfuhrbeitragsregime zu prüfen. Ziel des geprüften Konzepts ist es, die Wertschöpfung der Nahrungsmittelindustrie und der Landwirtschaft auch in Zukunft soweit als möglich in der Schweiz zu erhalten.

An der heutigen Informationsveranstaltung stellte Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann den betroffenen Kreisen mögliche WTO-kompatible Alternativen zu den Ausfuhrbeiträgen vor. Diese bestehen darin, dass die bisher für die Ausfuhrbeiträge eingesetzten staatlichen Mittel in produktbezogene Stützungsmassnahmen im Agrarbereich umgelagert werden, und in einer Erleichterung des Veredelungsverkehrs mit ausländischen Rohstoffen. Dies kann jedoch nur ein Teil der Lösung sein.

Die Branchen sind gefordert, mit privatrechtlichen Massnahmen zur Lösung beizutragen. Um den betroffenen Branchen so rasch wie möglich stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zu verschaffen, werden die Gespräche intensiviert, so dass die Ablösung der Ausfuhrbeiträge 2018 erfolgen kann.


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--- ENDE Pressemitteilung SECO: Ausfuhrbeiträge gemäss „Schoggigesetz“: Bundesrat Schneider-Ammann informiert Industrie- und Verbandsvertreter ---

Das SECO ist das Kompetenzzentrum des Bundes für alle Kernfragen der Wirtschaftspolitik. Sein Ziel ist es, für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sorgen. Dafür schafft es die nötigen ordnungs- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.

Arbeitgebende und Arbeitnehmende sollen von einer wachstumsorientierten Politik, vom Abbau von Handelshemmnissen und von der Senkung der hohen Preise in der Schweiz profitieren.

  Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (Firmenporträt)

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