Schweizerische Bundesbehörden: Bundesrat beschliesst Massnahmen zum Schutz der IKT-Infrastrukturen des Bundes

Besonders kritische IKT-Infrastrukturen für die Bundesverwaltung sollen aus Gründen der Staatssicherheit künftig von ihr selbst oder im Falle der Externalisierung nur von inländisch beherrschten Unternehmen erbracht werden.

Die aktuellen Erkenntnisse zur nachrichtendienstlichen Ausforschung elektronischer Daten durch Dienststellen ausländischer Staaten haben den Bundesrat veranlasst, eine vertiefte Analyse und Einschätzung der Bedrohungslage für die gesamte Erstellung von IKT- Leistungen für die Bundesverwaltung vorzunehmen.

Die Grundsätze zur IKT-Leistungserstellung, welche aus dieser Analyse abgeleitet werden, sollen die Departemente und die Bundeskanzlei in die Lage versetzen, entsprechend dem individuellen Schutzbedarf die Erstellung der von ihnen eingesetzten IKT-Leistungen zu überprüfen und allfällige zusätzliche Schutzmassnahmen zu treffen.

Basierend auf den Erkenntnissen zur aktuellen Bedrohungslage will der Bundesrat aus Gründen der Staatssicherheit Betriebsleistungen für besonders kritische und zentrale Infrastrukturen der Bundesverwaltung wo möglich nur an Unternehmen vergeben, welche ausschliesslich unter Schweizer Recht handeln, sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden und ihre Leistung gesamtheitlich innerhalb der Schweizer Landesgrenzen erzeugen.

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Die Bundesverwaltung stellt zusammen mit dem Bundesrat die Exekutive der Schweizerischen Eidgenossenschaft dar.

Sie umfasst sieben Departemente, die Bundeskanzlei sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten und untersteht dem Bundesrat. Jedes Mitglied des Bundesrates steht einem Departement vor und trägt für dieses die politische Verantwortung. Die Bundesverwaltung beschäftigt rund 38'000 Personen. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin leitet die Bundeskanzlei.

Die Departemente heissen heute (seit 1979/98) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Eidgenössisches Departement des Innern (EDI), Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD), Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), und Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

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