Economiesuisse: Stimmberechtigte gegen neue Ausgaben und Steuern

In Zu­sammenarbeit mit dem Meinungs­for­schungs­in­sti­tut gfs.bern veröff­entlicht der Dachver­band der Schwei­zer Wirt­schaft zum vier­ten Mal die Ergebnis­se der jährli­chen Umfra­ge zur Fi­nanz- und Steuerpolitik der Schweiz. Der Fi­nanzmoni­tor dient als Seismograf der Befindlichkei­ten der Schwei­zer Bevölkerung in Fra­gen der Fi­nanz- und Steuerpolitik und damit auch als Richtschnur für die Politik.

Kei­ne Mehr­ausga­ben und kei­ne neuen Steuern
Die Schuldenbrem­se stösst in der Bevölkerung auch acht Jah­re nach ih­rer Einführung auf sehr grosse Un­ter­stützung. Rund 90 Pro­zent der Be­frag­ten spre­chen sich für de­ren Beibe­hal­tung aus. Demgegenüber sind 86 Pro­zent der Stimmbe­rechtig­ten gegen das An­pa­cken neuer Staats­aufga­ben bei gleichzeitigen Steu­er­erhöhun­gen. Höhe­re Aus­ga­ben sind in kei­nem Auf­gabenbereich des Staates mehrheits­fähig. Vielmehr soll der Staat sei­ne Auf­ga­ben mit den be­stehen­den Mit­teln optimal lösen. Mit allfälligen Über­schüs­sen möch­ten 59 Pro­zent der Be­frag­ten als erstes die Schulden ab­bauen. Weite­re 29 Pro­zent wol­len stattdes­sen als erstes die Steuern senken. Für die Verwendung von Über­schüs­sen für neue Staats­auga­ben spre­chen sich hingegen nur ge­rade sechs Pro­zent der Stimmbür­ger aus. Bei Defizi­ten sol­len in ers­ter Li­nie die Aus­ga­ben gekürzt wer­den. „Der Fi­nanzmoni­tor 2011 bestätigt, dass die Schwei­ze­rinnen und Schwei­zern trotz Über­schüs­sen weiterhin ei­ne kon­servative Fi­nanz- und Steuerpolitik befürworten“, sagt Urs Fur­rer, Lei­ter Fi­nanz- und Steuerpolitik von economie­suisse.

Ge­gen­satz zur aktuel­len Fi­nanzpolitik
Die An­sich­ten der Bevölkerung stehen im Wider­spruch zur nach­lassen­den Aus­gabendisziplin der Politik sowie zu zahlrei­chen diskutier­ten neuen Steuern. So sind denn auch 84 Pro­zent der Be­frag­ten der Auf­fassung, dass ne­ben der Fi­nanz- und Wirt­schafts­krise aus­gabenfreudige Politiker und Politike­rinnen zum starken Schulden­an­stieg in vie­len eu­ropäi­schen Staa­ten beige­tra­gen ha­ben. An­ge­sichts der zahlrei­chen Herausforde­run­gen - wie der zukünftigen Fi­nanzierung der Sozi­alversi­cherun­gen oder des Verkehrs - und den An­sich­ten der Stimmbevölkerung ist die Politik gefordert, sich auf ei­ne kon­sequent re­striktive Fi­nanzpolitik zu besinnen. Die drin­gend notwendigen Struktur­re­formen müs­sen angegan­gen wer­den.


Medienkontakt:
Urs Furrer Mitglied der Geschäftsleitung urs.furrer@economiesuisse.ch

--- ENDE Pressemitteilung Economiesuisse: Stimmberechtigte gegen neue Ausgaben und Steuern ---

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

  Economiesuisse (Firmenporträt)

 Artikel 'Economiesuisse: Stimmberechtigte gegen neue Ausgaben und ...' auf Helpnews.ch