EVD: Der Bundesrat will Kriegsmaterial-Exporte nicht verbieten

Über 5000 Arbeitsplätze in der Schweiz sind abhängig von der Produktion der exportierten Rüstungsgüter. Diese stünden bei einer Annahme der Initiative auf dem Spiel. Mit den Arbeitsplätzen ginge auch wichtiges Know-how für die Schweizer Industrie verloren. Denn viele Innovationen, die ursprünglich für die Rüstungsindustrie entwickelt wurden, fanden später Anwendungen im zivilen Bereich. Für die vom Verbot der Kriegsmaterial-Produktion besonders betroffenen Regionen fordert die Initiative eine zehnjährige Unterstützungspflicht durch den Bund. Eine gesetzliche Grundlage für diese Unterstützung gibt es aber nicht, so dass diese zu spät fliessen würde.

Für die nationale Sicherheit hätte ein totales Ausfuhrverbot von Rüstungsgütern schwerwiegende Folgen. Allein mit dem Schweizer Markt als Absatzregion könnte die Rüstungsindustrie nicht überleben und müsste die Produktion ins Ausland verlegen. Die Armee würde sich für die Beschaffung ihres Materials in ausländische Abhängigkeit begeben.

Offene Türen rennen die Initianten mit der Forderung ein, international Abrüstung und Rüstungs-kontrolle zu unterstützen. Diese Politik entspricht seit langem unseren aussenpolitischen Zielen. In internationalen Gremien setzt sie sich für verbindliche Waffenhandelsverträge, mehr Transparenz und strengere Kontrollen ein. Die Schweiz selbst verfügt über sehr präzise Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial. Lieferungen an Konfliktparteien oder Staaten, die wiederholt Menschenrechte schwerwiegend verletzt haben, werden nicht bewilligt. Da die Schweiz auf Missbräuche umgehend mit Ausfuhrstopps oder Sanktionen reagiert hat, sind diese heute sehr selten.

Aus allen diesen Gründen lehnt der Bundesrat die GSoA-Initiative für ein Verbot Kriegsmaterial-Exporten klar ab. Dazu kommt, dass sich die bewusste Zerstörung von mehreren tausend Arbeitsplätzen in einer arbeitsmarktlich bereits schwierigen Situation wie der heutigen selbst mit pertinenten Argumenten nicht rechtfertigen liesse.