Economiesuisse: Bundesrat: Aussenpolitischer Bericht 2009

Der heute vom Bundesrat im Bundesblatt publizierte Bericht gibt einen Überblick über die aktuel­le Schweizer Aussenpolitik und legt gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen dar. Diese sind globale Machtverschiebungen in Politik und Wirtschaft, systemische Risiken mit globalem Ausmass wie beispielsweise die Finanzkrise oder der Klimawandel sowie der Reformbedarf bei internationalen Institutionen. Der Bundesrat möchte in der Aussenpolitik vermehrt auf das In­strument des Dialogs zurückgreifen.

Die Schweiz ist eine der am stärksten in die Weltwirtschaft integrierten Volkswirtschaften. Unser Land profitiert stark von der internationalen Verflechtung, ist dadurch aber auch - wie die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt - von internationalen Entwicklungen abhängig. Unser Land tut gut daran, den Dialog mit den wichtigsten Partnerländern zu intensivieren und aktiv in den in­ternationalen Institutionen mitzuwirken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wichtige aussenpoliti­sche Ziele wie Sicherheit und Wohlfahrt stark von der wirtschaftlichen Prosperität abhängig sind. Die Verfolgung und Verteidigung aussenwirtschaftlicher Interessen muss deshalb das zentrale Element der Aussenpolitik sein. Hier sollten aus der Sicht von economiesuisse vermehrt pro­aktive Strategien verfolgt werden.

Die Europäische Union ist nach wie vor die wichtigste Partnerin der Schweiz. economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat an der Umsetzung und Weiterentwicklung des bewährten bilatera­len Wegs festhalten will. Aus Sicht der Wirtschaft ist eine Wiederaufnahme der Beitrittsdiskussi­on obsolet. In Anbetracht der Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse sind die Beziehun­gen zu Handelspartnern wie den USA oder den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) zu intensivieren. Parallel zum Engagement im Rahmen der WTO sind mit diesen Staaten bilaterale Freihandelsabkommen anzustreben.

Abschottung und Überregulierung sind die falschen Rezepte in der Krise. Eine konsequente Marktöffnung – sowohl beim Zugang zu unserem Binnenmarkt, wie auch beim Zugang unserer Exporteure und Investoren im Ausland – ist zielführend. Dafür ist ein konstruktiver, zielgerichteter Dialog auf bilateraler und multilateraler Ebene notwendig. Darüber hinaus ist aus der Sicht der Wirtschaft je nach Thema und internationaler Organisation die Bildung von Allianzen mit gleichgesinnten Staaten zu intensivieren.