05.03.2010, Der Bundesrat sichert der Tessiner Regierung seine Unterstützung in Steuerfragen mit Italien zu. In einem Schreiben an die Kantonsregierung bekräftigt er, dass mit Italien an einem Gesamtpaket gearbeitet werde. Eine Lösung müsse über den Dialog zwischen Italien und der Schweiz führen.
Der Bundesrat hat auf die Angriffe der italienischen Behörden auf den Tessiner Finanzplatz bereits mit einer Reihe von Massnahmen reagiert. Er erinnert in seinem Brief an die Nomination von Renzo Respini als politischen Berater für Steuerfragen mit Italien, die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, die Einberufung des italienischen Botschafters nach den Durchsuchungen der Filialen von Schweizer Banken und die Sistierung der Revisionsverhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Italien. Mit diesen Massnahmen hat der Bundesrat bereits zur Beruhigung und zu einer gewissen Klärung der steuerpolitischen Beziehungen beigetragen. Er vertritt gegenüber der Tessiner Regierung zudem die Ansicht, dass nur mit einem Gesamtpaket eine Lösung erreicht werden kann und so die guten Beziehungen in Fiskalfragen zwischen den Ländern wieder hergestellt werden können.
Einsatz von Kameras konform mit Schengen
Der Tessiner Staatsrat hatte am 12. Januar 2010 den Bundesrat auch gebeten, den Einsatz von Kameras durch die italienischen Behörden an der Grenze zur Schweiz auf seine Konformität mit dem Schengener Grenzkodex zu prüfen. Nach Ansicht des Bundesrates handelt es sich bei den Überwachungsmassnahmen nicht um systematische Personenkontrollen, sondern um Massnahmen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Diese Massnahmen verstossen nicht gegen den Schengener Grenzkodex, schreibt der Bundesrat. Er stützt sich in seiner Antwort auf Analysen des Bundesamts für Justiz und der Eidgenössischen Zollverwaltung
