11.11.2009, Bern - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am Jahrestreffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU- und der EFTA-Staaten (Joint Ecofin) teilgenommen. An dem Treffen wurden Strategien zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erörtert.
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EFTA-Staaten trafen sich heute in Brüssel zu ihrer jährlichen Aussprache mit den Finanz- und Wirtschaftsministern der EU. Gegenstand der Gespräche des sogenannten Joint ECOFIN waren mögliche Exit-Strategien für die öffentlichen Finanzen. Die Joint ECOFIN-Staaten mussten während der Finanzkrise die Konjunktur mit zum Teil umfangreichen Massnahmenpaketen stützen. Als Folge dieser Stützungsmassnahmen steigt in zahlreichen Ländern die Staatsverschuldung beträchtlich an.
Zur Rückführung der öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Pfad ist es wichtig, dass die Verschuldung wieder abgebaut wird, sobald sich der konjunkturelle Aufschwung gefestigt hat. Dies ist nach Auffassung der Finanz- und Wirtschaftsminister umso wichtiger, als die öffentlichen Finanzen langfristig mit neuen Herausforderungen, beispielsweise aufgrund der demographischen Entwicklung oder des Klimawandels, konfrontiert sein werden.
Bundespräsident Merz betonte am Joint ECOFIN-Treffen die Bedeutung von Fiskalregeln für eine nachhaltige Finanzpolitik und nannte als Beispiel die Schuldenbremse. Der in den letzten Jahren erreichte strukturelle Ausgleich des Bundeshaushalts habe in der Krise gehalten werden können. Das gelte es jetzt zu sichern und zu festigen. Auch in der Schweiz werde die Haushaltkonsolidierung zur obersten finanzpolitischen Priorität. Bilaterale Treffen mit anderen Finanzministern fanden heute in Brüssel keine statt.
