01.09.2009 | 09:00 Uhr
| Economiesuisse
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01.09.2009, Gleich drei Geschäfte werden aufgrund ihrer Dringlichkeit in der Herbstsession von beiden
Kammern beraten: das dritte Massnahmenpaket zur Stabilisierung der Konjunktur, die
Sofortmassnahmen zur Dämpfung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und ein Vorstoss,
der den bedingten Rückzug einer Volksinitiative ermöglichen will.
In der Grossen Kammer steht die finanzielle Unterstützung zur Verringerung von
Ungleichheiten in der EU zur Debatte. Der Nationalrat hat ausserdem darüber zu
entscheiden, ob das Fernmeldegesetz teilrevidiert werden soll. Der Ständerat befasst sich
mit der Änderung des Güterkontrollgesetzes und der Finanzierung von Begleitmassnahmen für
die Landwirtschaft. Er hat ferner beim Forschungsgesetz und beim Vorstoss „Schutz und
Nutzung der Gewässer“ Differenzen auszuräumen.
--- ENDE Pressemitteilung Economiesuisse: Sessionsvorschau: Herbstsession 2009 ---
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Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
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