Der Ständerat will den Ärztestopp ein weiteres Mal verlängern. Für die IV- Zusatzfinanzierung bleibt die Kleine Kammer bei ihrem Vorschlag einer proportionalen Mehrwertsteuererhöhung.
Die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ empfiehlt der Ständerat zur Ablehnung. Schliesslich hat sich der Ständerat für die Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ausgesprochen.
Economiesuisse: Erste Woche der Sommersession
02.06.2008 | 10:56 Uhr | Economiesuisse
Lesedauer: 1 Minute
02.06.2008, In der ersten Woche der Sommersession standen einige wirtschafts- und finanzpolitisch wichtige Geschäfte auf dem Programm. Der Nationalrat sprach sich für eine Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes aus und befürwortete klar die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Zur Pflegefinanzierung bedarf es einer Einigungskonferenz, da der Nationalrat an den verbleibenden Differenzen festhielt.
--- ENDE Pressemitteilung Economiesuisse: Erste Woche der Sommersession ---
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Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
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