27.01.2009, Bern. Das Forum für Parallelimporte und höhere Kaufkraft hat in den ersten Wochen des neuen Jahres Gespräche über die weitere Zusammenarbeit geführt. Die Eidgenössischen Räte haben in der Dezembersession nach hartem Kampf der Zulassung von Parallelimporten aus Europa zugestimmt. Bedauerlicherweise bleibt das Parallelimportverbot für Medikamente jedoch bestehen. Das Forum prüft deshalb mögliche politische Schritte im Bereich der Medikamentenpreise. Gerade vor dem Hintergrund der drohenden massiven Prämienerhöhungen bei den Krankenversicherungen besteht - im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch der Wirtschaft – dringender Handlungsbedarf, die Kostenschübe beim Gesundheitswesen zu bremsen und die Kaufkraft zu erhalten.
Angesichts der sehr düsteren konjunkturellen Aussichten gewinnt das Thema Kaufkraft noch mehr an Bedeutung. Der Konsum hat sich bisher trotz der Krise als stabiler Träger der Konjunktur erwiesen. Wenn die Haushaltbudgets der kleineren und mittleren Einkommen mit massiv steigenden Abgaben belastet werden, droht sich die Konsumentenstimmung zu verschlechtern. Die angekündigten Prämienerhöhungen im zweistelligen Bereich sind deshalb Gift für die Kaufkraft.
Im Zusammenhang mit den steigenden Gesundheitskosten ist es deshalb mehr als störend, dass das Parallelimportverbot bei Medikamenten bestehen bleibt. Zudem sind weitere preisdämpfende Massnahmen im Parlament abgeblockt worden. Angesichts dieses offenkundigen Malaises kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. In letzter Konsequenz gehört das «Pharma-Privileg» abgeschafft. Das Forum für Parallelimporte und höhere Kaufkraft hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche Schritte auf der politischen Ebene im Bereich der Medikamentenpreise vorbereitet. Das Projekt einer Volksinitiative ist Bestandteil dieser Arbeiten.
Dem Forum gehören folgende Organisationen an: santésuisse, Stiftung für Konsumentenschutz SKS, Konsumentenforum kf, Fédération romande des Consommateurs FRC, Associazione Consumatrici e Consumatori della Svizzera italiana ACSI, Helsana, Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz IG DHS, Suisseporcs, Kleinbauern-Vereinigung VKMB, IP Suisse und Gruppe für eine offensive Agrarpolitik GOAP, Dachverband Schweizerischer Patientenstellen.
