Lesedauer: 1 Minute26.06.2008, Der Bundesrat soll den Rechtsschutz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern durch armasuisse verbessern.
Dies empfiehlt die Wettbewerbskommission (Weko), die gleichzeitig auf die Eröffnung einer Untersuchung gegen armasuisse in Bezug auf die Beschaffung von leichten Transport- und Schulungshelikoptern verzichtet.
--- ENDE Pressemitteilung WEKO will besseren Rechtsschutz bei Beschaffungen durch armasuisse ---
Hinweis der Redaktion: Die Bildrechte liegen beim jeweiligen Herausgeber.
Die Wettbewerbskommission ist eine Milizbehörde und besteht aus 12 vom Bundesrat gewählten Mitgliedern. Sie wird von einem dreiköpfigen Präsidium geleitet. Das Kartellgesetz verlangt, dass die Mehrheit der Kommissionsmitglieder durch unabhängige Sachverständige - in der Regel Rechts- und Ökonomieprofessoren - gebildet wird. Die übrigen Sitze teilen sich Vertreter der grossen Wirtschaftsverbände und Konsumentenorganisationen. Diese Zusammensetzung gewährleistet, dass einerseits bei der Wahl der Kommissionsmitglieder fachliche und sachliche Kriterien im Vordergrund stehen und dass andererseits genügend Know-how verfügbar ist, um sachlich korrekt begründete Entscheidungen fällen zu können.
Die Wettbewerbskommission entscheidet und verfügt auf Antrag des Sekretariats. Die gesamte Tätigkeit der Wettbewerbskommission untersteht den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG), soweit das Kartellgesetz (KG) nicht davon abweicht. Ergibt ein Verfahren, dass wirksamer Wettbewerb durch Kartellabsprachen, Missbrauch marktbeherrschender Stellungen oder Unternehmenszusammeschlüsse in unzulässiger Weise beschränkt wird, verfügt die Wettbewerbskommission direkt gegen den Verursacher. Die Entscheide können an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden. Gegen deren Entscheide wiederum kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben werden.
Neben der Verfügungskompetenz hat die Wettbewerbskommission die Aufgabe, Empfehlungen und Stellungnahmen an politische Behörden abzugeben sowie Gutachten zu Wettbewerbsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu erstatten. Dadurch bietet sich ihr die Möglichkeit, bereits im politischen Prozess der Festlegung der gesetzlichen „Spielregeln" den wettbewerbspolitischen Anliegen Nachachtung zu verschaffen.
Quelle: WEKO
Hinweis: Der Über-uns-Text stammt aus öffentlichen Quellen oder aus dem Firmenporträt auf HELP.ch.
Swiss-Press.com ist ein Angebot von HELP.CH ® und die spezialisierte Plattform für Pressemitteilungen aus der Schweiz. HELP.CH ® sorgt für breite Verbreitung, professionelle Veröffentlichung und zusätzliche Sichtbarkeit Ihrer Unternehmensnews.
Medienpräsenz mit «Aktuelle News»: Nutzen Sie das Netzwerk von «Aktuelle News», um Ihre Presse- und Medienmitteilungen, Events und Unternehmensnews gezielt zu verbreiten.
Ihre Inhalte werden über News-Sites, Online-Portale und weitere digitale Kanäle veröffentlicht und können zusätzlich über Suchmaschinen und Social Media gefunden und verbreitet werden.
Zum Netzwerk gehören Presseportale wie Aktuellenews.ch, HELP.CH News, Swiss-Press.com und Tagesthemen.ch, Eventportale wie Eventkalender.ch und Swisskalender.ch sowie Video- und News-Plattformen wie Aktuellenews.tv und Handelsregister.tv.
Insgesamt stehen über 30 Publikationskanäle zur Verfügung, um Ihre Mitteilungen auf verschiedenen digitalen Plattformen zu verbreiten.
