04.02.2010, Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist enttäuscht über das Verkehrssicherheitsprogramm Via Sicura. Weil der Bundesrat keine zusätzlichen Finanzierungsquellen erschliesst, kann nur wenig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unternommen werden. Wirkungsvolle Massnahmen würden jedoch nicht nur zahlloses Leid ersparen, sondern auch die volkswirtschaftlichen Kosten senken. Das Parlament ist deshalb gefordert, die Vorlage nachzubessern.
Wenn Verkehrsminister Moritz Leuenberger am Mittwoch vor den Medien erklärt hat, das Massnahmenpaket Via Sicura bleibe im Wesentlichen aufrecht erhalten, so ist dies schöngeredet. Bauliche Massnahmen wie die Entschärfung von Unfallschwerpunkten, abgetrennte Linksabbiegerspuren für Velofahrende, Verkehrsinseln oder Kreisel kosten Geld. Ohne zusätzliche Einnahmen wird hier nicht viel passieren.
Gerade die schwachen Verkehrsteilnehmenden wie Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger waren bei der Präsentation von Via Sicura kaum ein Thema. Die Rede war einzig von einer Pflicht (Velohelm bis 14 Jahre), nicht aber von Massnahmen zum Schutz der Velofahrenden vor dem motorisierten Verkehr. Gerade schwache Verkehrsteilnehmende waren aber laut dem Bundesamt für Statistik 2008 oft Verkehrsopfer ohne Selbstverschulden.
Hinzu kommt, dass sich wirkungsvolle Massnahmen zur Verringerung der Verkehrsunfälle auch positiv auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung auswirken würden. Denn laut der Beratungsstelle für Unfallverhütung entstehen durch Strassenverkehrsunfälle jährlich 6,5 Milliarden Franken Kosten. Im Durchschnitt sind es pro getötetes Verkehrsopfer 1,3 Millionen Franken und pro schwerverletzte Person durchschnittlich 386'000 Franken.
Ganz zu schweigen davon, dass viel Leid verhindert werden könnte. Leid, das nicht mit dem Geld aufgewogen werden kann, das der Bundesrat jetzt bei Via Sicura einsparen will. Doch wenn der Bundesrat sich keine zusätzlichen Einnahmequellen erschliesst, kann auch viel weniger für die Verkehrssicherheit getan werden.
Nach Ansicht des VCS steht das Parlament nun in der Pflicht, die ungenügende Vorlage des Bundesrats nachzubessern. Insbesondere müssen folgende Massnahmen ergriffen werden:
– Zusätzliche Einnahmequellen erschliessen (Teilzweckbindung der Verkehrsbussen, Erhöhung des Zuschlags für die Motorfahrzeugsteuer)
– Intensivere Alkohol- und Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei
– Bauliche Massnahmen, um gefährliche Verkehrspunkte für schwache Verkehrsteilnehmende zu entschärfen
– Tempo 30 in allen Wohnquartieren
