Im Jahr 2006 hat die Bundesverwaltung mit dem Inkrafttreten des BGÖ den Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsgrundsatz zum sogenannten Öffentlichkeitsprinzip vollzogen. Dies bedeutet, dass der Bund die Dokumente seiner Verwaltung - mit gewissen Ausnahmen - der Bevölkerung grundsätzlich zugänglich machen muss.
Die Konferenz der Generalsekretäre der Bundesverwaltung hat nun festgestellt, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf das BGÖ beachtlich zugenommen hat. Bestimmte Bundesämter sind deshalb mit Umsetzungsproblemen konfrontiert. Ein umfassender Bericht soll nun aufzeigen, wie die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips funktioniert und welche Wirkungen davon ausgehen.
Das BJ hat 15 Evaluationsinstitute bzw. Professoren eingeladen, Offerten zu unterbreiten, und nun heute dem Büro Vatter, Politikforschung und -beratung den Evaluationsauftrag erteilt. Dieses wird Gesuchstellende, die Medien, einzelne Nichtregierungsorganisationen und zwölf Bundesbehörden sowie den Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) über ihre Erfahrungen mit dem BGÖ befragen. Das BJ wird anschliessend die Evaluationsergebnisse auswerten und dem Bundesrat bis Ende 2014 über die Ergebnisse Bericht erstatten.
Medienkontakt:
Schweizerische Bundesbehörden
Schweizerische Bundeskanzlei
Bundeshaus West
3003 Bern BE
Tel: 031 322 65 11
Schweizerische Bundesbehörden: Evaluation des BGÖ hinsichtlich Umsetzung und Wirkung
14.04.2014 | 12:51 Uhr | Schweizerische Bundesbehörden
Lesedauer: 2 Minuten
14.04.2014, Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) soll hinsichtlich seiner Umsetzung und Wirkung evaluiert werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat dazu das Büro Vatter, Politikforschung und -beratung, beauftragt. Die Überprüfungsergebnisse werden Ende 2014 erwartet.
--- ENDE Pressemitteilung Schweizerische Bundesbehörden: Evaluation des BGÖ hinsichtlich Umsetzung und Wirkung ---
Hinweis der Redaktion: Die Bildrechte liegen beim jeweiligen Herausgeber.
Über Schweizerische Bundesbehörden:
Die Bundesverwaltung stellt zusammen mit dem Bundesrat die Exekutive der Schweizerischen Eidgenossenschaft dar.
Sie umfasst sieben Departemente, die Bundeskanzlei sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten und untersteht dem Bundesrat. Jedes Mitglied des Bundesrates steht einem Departement vor und trägt für dieses die politische Verantwortung. Die Bundesverwaltung beschäftigt rund 38'000 Personen. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin leitet die Bundeskanzlei.
Die Departemente heissen heute (seit 1979/98) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Eidgenössisches Departement des Innern (EDI), Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD), Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), und Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
Hinweis: Der Über-uns-Text stammt aus öffentlichen Quellen oder aus dem Firmenporträt auf HELP.ch.
Weitere Informationen und Links:
Ein Angebot von HELP.ch
Swiss-Press.com ist ein Angebot von www.help.ch und die spezialisierte Plattform für Pressemitteilungen aus der Schweiz. HELP.ch sorgt für hohe Reichweite, professionelle Veröffentlichung und maximale Sichtbarkeit Ihrer Unternehmensnews.
Medienpräsenz mit «Aktuelle News»: Nutzen Sie das Netzwerk von «Aktuelle News», um Ihre Presse- und Medienmitteilungen, Events und Unternehmensnews gezielt zu verbreiten.
Ihre Inhalte werden über News-Sites, Google, Social Media und Online-Portale einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zum Netzwerk gehören führende Presseportale wie Aktuellenews.ch, News.help.ch, Swiss-Press.com und Tagesthemen.ch, Eventportale wie Eventkalender.ch und Swisskalender.ch sowie Online-TV-Plattformen wie Aktuellenews.tv und Handelsregister.tv. Insgesamt stehen über 30 Publikationskanäle zur Verfügung, um Ihre Mitteilungen optimal zu platzieren.