RPT Moutier: Die Regierung des Jura ist den beteiligten Kantonen für ihren Lösungsvorschlag sehr dankbar.

Es bedurfte fast zweier Jahre intensiver Diskussionen – sowohl innerhalb der eidgenössischen Räte als auch auf interkantonaler Ebene –, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, welche die aus dem Kantonswechsel der Stadt Moutier resultierenden Ausgleichsverluste kompensiert. Kürzlich haben die Geberkantone beschlossen, den Einnahmenausfall von 65 Millionen Franken über fünf Jahre zu übernehmen, vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Parlamente.

Zur Erinnerung: Der Mechanismus des Finanzausgleichs basiert auf einer Berechnung des Ressourcenpotenzials über sechs Jahre. Ab 2026 wird der Kanton Jura sämtliche mit Moutier verbundenen Lasten tragen, während die entsprechenden Zahlen erst 2032 vollständig berücksichtigt werden. Im Rahmen des Konkordats zur Regelung des Übertritts der Stadt Moutier hat sich der Kanton Bern verpflichtet, einen Teil der Beträge zu kompensieren, die dem Kanton Jura zugestanden hätten. Diese Kompensation deckt jedoch nicht sämtliche Kosten ab, sodass für den Kanton Jura ein ausgewiesener Verlust von 65 Millionen Franken verbleibt.

Engagement der Finanzkommission des Nationalrates
Die jurassische Regierung hat gemeinsam mit ihren eidgenössischen Vertretern und gestützt auf zwei unabhängige juristische Gutachten das Dossier bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung, dem Bundesamt für Justiz sowie vor den Staatspolitischen und den Finanzkommissionen beider Räte eingebracht und verteidigt. Auf Initiative ihrer Präsidentin hat die Finanzkommission des Nationalrates eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, eine Lösung zu finden.

Wahrung der föderalen Solidarität
In diesem Zusammenhang hat das Eidgenössische Finanzdepartement im Rahmen seines Entlastungsprogramms 2027 einen Vorschlag ausgearbeitet. Dieses sieht unter anderem eine Kürzung von 140 Millionen Franken bei der Abgeltung übermässiger Lasten aufgrund soziodemografischer Faktoren (SLA/CCS) vor. Der Bundesrat beabsichtigt jedoch, einen Teil davon – rund 60 Millionen Franken pro Jahr – als Härtefallausgleich an Kantone mit geringerem Ressourcenpotenzial umzuverteilen.

Als Antwort auf die Motion der Finanzkommission des Nationalrates schlägt er zudem vor, dem Kanton Jura bis 2031 einen zusätzlichen Betrag von 13 Millionen Franken pro Jahr zu gewähren, um die mit dem Übertritt der Stadt Moutier verbundenen Kosten aufzufangen.

Dieser Ansatz birgt jedoch Risiken für das gesamtstaatliche Gleichgewicht des Finanzausgleichssystems sowie für die interkantonale Solidarität – beides zentrale Elemente der Reform von 2008.

In Anerkennung der von den Geberkantonen vorgeschlagenen Lösung und im Bestreben, die Stabilität des Finanzausgleichssystems zu wahren, verpflichtet sich die jurassische Regierung – ebenso wie die betroffenen Kantone –, dazu aufzurufen, die Kürzung von 140 Millionen Franken bei der Abgeltung der soziodemografischen Lasten (CCS) abzulehnen.

Wahrung der Schuldenbremse
Die jurassische Regierung bringt den Geberkantonen ihren tief empfundenen Dank und ihre grosse Anerkennung für ihren grosszügigen Beitrag zum Ausdruck. Dieser Betrag ist keinesfalls ein «Bonus»: Er dient ausschliesslich dazu, sämtliche kantonalen Lasten im Zusammenhang mit der Erhöhung der jurassischen Bevölkerung um 10 % zu decken. Die zusätzlichen Steuereinnahmen reichen nicht aus, um alle vom Staat erwarteten Leistungen zu finanzieren, weshalb diese wirksame Unterstützung notwendig ist.

Diese Hilfe ändert nichts an den Anforderungen für die kommenden Budgets im Rahmen der Schuldenbremse. Die entsprechenden Regeln wurden kürzlich angepasst. Hingegen wird diese Unterstützung eine zusätzliche Verschuldung verhindern, die aufgrund des Einnahmenausfalls im Finanzausgleich entstanden wäre und über zehn Jahre hätte zurückgezahlt werden müssen.


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Die ursprüngliche Medienmitteilung wurde auf Französisch unter dem Titel «RPT Moutier: Le Gouvernement jurassien très reconnaissant de la solution proposée par les cantons contributeurs» veröffentlicht und für diese Veröffentlichung maschinell ins Deutsche übersetzt. Link zum Originaltext: RPT Moutier: Le Gouvernement jurassien très reconnaissant de la solution proposée par les cantons contributeurs