Post erkauft sich neues Monopol - Kunden haben das Nachsehen

Die Schweizerische Post hat heute die Übernahme der Aktivitäten der Zuvo Zustell- und Vertriebsorganisation AG sowie weiterer Zustellorganisationen angekündigt, die bisher im Besitz von Zeitungsverlegern waren. Unter Postmarktexperten galten diese Organisationen einst als wichtige potenzielle Akteure im künftig geöffneten Briefmarkt. Auf dieser Basis hätte erfolgreich eine mit der Post konkurrierende Marktteilnehmerin aufgebaut werden können. Mit der an­ge­kündig­ten Konzentration der Kräfte sind die Aussichten auf Wettbewerb im Briefmarkt trüber geworden. Gleichzeitig entsteht faktisch ein neues Monopol in der Zeitungszustellung. Gefordert ist die Wettbewerbskommission, von der ein energisches Einschreiten gegen die neu entstehende Marktmacht erwartet wird. Das eminente Interesse der Postkunden an einem in Zukunft funktionierenden Wettbewerb im Postmarkt wird ansonsten mit Füssen getreten.

Das verstärkte Engagement der Post in der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften mag den wachsamen Steuerzahler besonders erstaunen. Noch letztes Jahr subventionierte der Bund, unter dem Titel der indirekten Presseförderung, die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post mit 80 Mio. Franken massiv. Dieses Jahr und in Zukunft sind es immer noch 30 Mio. Franken. Jetzt, da sich die Marktöffnung abzeichnet, baut die Post ihre Tätigkeiten in diesem Bereich aus – diesmal hauptsächlich mit den satten Gewinnen aus dem Monopol. Mit ihrer gemäss Preisüberwacher sehr hohen Eigenkapitalrendite von 36 Prozent kann sie es sich leisten, ihre Konkurrenten aufzukaufen und damit ihre wichtigen Mitbewerber frühzeitig aus dem Markt zu drängen. Neben dem Monopol verfügt die Schweizerische Post nach wie vor über zahlreiche zusätzliche gesetzliche Vorteile. Ihr Gewinn in der Grundversorgung ist zum Beispiel von der Steuerpflicht befreit. Mit derart ungleich langen Spiessen sind die Chancen auf nachhaltige und erfolgreiche Markteintritte in der Schweiz klein.

Der Bundesrat muss nun entschlossen handeln und seinen Entscheid vom letzten März zügig umsetzen: Senkung der Monopolgrenze per Ende März 2009 auf 50 Gramm. Danach muss im Rahmen der Totalrevision der Postgesetzgebung rasch auch die vollständige Marktöffnung folgen. Angesichts der negativen Marktentwicklung ist zudem eine entschlossene Prüfung der Monopol­tarife durch den Preisüberwacher dringlicher denn je.