Ostschweizer Kantone lehnen Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz!» ab

Die Ostschweizer Wirtschaft ist eng mit den europäischen Märkten verbunden. Über 60 Prozent der Exporte gehen in die Europäische Union (EU). Das zeigt, wie wichtig verlässliche Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin sind. Unternehmen in der Ostschweiz sind nebst qualifizierten Fachkräften aus der Schweiz auch auf qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU angewiesen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Die Initiative will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf höchstens 10 Millionen Menschen begrenzen. Um dies zu erreichen, sollen Bund und Kantone Massnahmen für eine «nach haltige» Bevölkerungsentwicklung ergreifen. Dazu gehört mittelfristig die Kündigung internationaler Abkommen wie des Freizügigkeitsabkommens mit der EU.

Ohne Freizügigkeitsabkommen wäre der bewährte bilaterale Weg der Schweiz mit der EU gefährdet, denn mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens fallen die bilateralen Abkommen I weg. Damit würden Schweizer Unternehmen den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Weil die Schweiz als Standort dadurch weniger attraktiv wäre, drohen der Wegzug von Unternehmen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuerkraft. Der Wohl stand in der Ostschweiz würde aufs Spiel gesetzt.

Ostschweizer Unternehmen aus vielen Sektoren sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Dies betrifft besonders Schlüsselsektoren wie das Gesundheitswesen, die Bildung und den öffentlichen Verkehr, aber auch die Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe sowie den Tourismus. Gerade in Regionen, in denen die Lage bei der Rekrutierung von Fachkräften bereits angespannt ist, hätte die Annahme der Initiative eine Verschärfung zur Folge. Die Schweiz müsste wohl wie der ein Zuwanderungssystem mit Kontingenten einführen. Für die Kantone und die Wirtschaft würde dies zu einer grossen administrativen und finanziellen Zusatzbelastung führen.

Auch die internationale Erreichbarkeit der Schweiz würde leiden. Ohne Freizügigkeitsabkommen könnte die Schweiz ihre Teilnahme am Schengen-Raum verlieren. Dies hätte erhebliche Verzögerungen im grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr zur Folge. Insbesondere in den Grenzkantonen wären Staus und zusätzliche Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft sowie Pendlerinnen und Pendler zu erwarten. Auch im Asylbereich hätte ein Wegfall der Zusammenarbeit mit der EU gravierende Folgen: Asylsuchende, deren Asylgesuche in den EU-Staaten abgelehnt worden sind, könnten in der Schweiz erneut ein Gesuch stellen. Dies würde zu rekordhohen Asylgesuchen und zu enormen Mehrkosten für Bund und Kantone führen. Die Schweiz würde zu einer Asylinsel.

Zudem wäre der Tourismus betroffen, weil Reisen in die Schweiz aus dem Schengenraum aufwändiger würden. Dies würde die Attraktivität der Schweiz als Tourismusdestination schmälern. Die Ostschweizer Kantone empfehlen deshalb der Stimmbevölkerung, die Initiative abzulehnen.