Der bilaterale Weg: Die Vorteile überwiegen nach wie vor

Seit einigen Monaten stehen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einmal mehr im Zentrum des politischen Interesses. Nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum im Jahre 1992 hat die Schweiz nach Alternativen gesucht und einen erfolgreichen Kurs eingeschlagen: Der bilaterale Weg hat den schweizerischen Unternehmen bisher einen guten Zugang zum europäischen Markt gewährleistet, er hat die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesichert und es nicht zuletzt ermöglicht, die wirtschaftliche Souveränität in entscheidenden Bereichen wie Steuerhoheit, Währungspolitik, Arbeitsmarkt oder Aussenwirtschaftspolitik zu wahren.

Angesichts der raschen Entwicklung ist es wichtig, die Positionen, welche die Grundlagen der schweizerischen Europapolitik bilden, regelmässig neu zu überdenken. economiesuisse hat in einer vor einigen Monaten publizierten Studie untersucht, welche Herausforderungen aus wirtschaftlicher Sicht auf die Schweiz warten. Dabei wurden die verschiedenen europapolitischen Szenarien anhand konkreter Kriterien wie Wettbewerbsfähigkeit, Marktzugang und Souveränität in der Wirtschaftspolitik analysiert.

Zwar wird die Schweiz im europäischen Kontext zuweilen als kleines Land wahrgenommen, das sich ausschliesslich auf seine eigenen Interessen konzentriert, doch die Fakten zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Schweiz ist in letzter Zeit zu einem der wichtigsten Handelspartner der EU aufgestiegen und ist der zweitgrösste Exportmarkt der Europäischen Union, vor China und Japan. "Die Schweizer Wirtschaft leistet einen grundlegenden Beitrag zur globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU", betont Pascal Gentinetta, Direktor von economiesuisse. “Nun geht es darum, pragmatische Lösungen zur Weiterentwicklung des bilateralen Weges zu finden, der bisher sowohl der EU als auch der Schweiz Wachstum ermöglicht hat”.

“Beurteilt man die bilateralen Abkommen gesamthaft, so kann auch die Tessiner Wirtschaft nur eine positive Bilanz ziehen." So lautet das Fazit von Stefano Modenini, Direktor des Tessiner Industrieverbandes, der präzisiert: “Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Tessiner Wirtschaft kommen wir zum Schluss, dass die bilateralen Abkommen mit der EU in Bezug auf Europa und die Freihandelsabkommen mit Ländern in anderen Teilen der Welt die Grundpfeiler der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik bilden.” Die stark auf den Export ausgerichtete Tessiner Wirtschaft hat in den letzten Jahren denn auch wesentlich von der Politik des Bundesrates profitiert.

Dennoch bleibt die Aussenwirtschaftspolitik den Gegnern der bilateralen Abkommen ein Dorn im Auge, vor allem wegen der Personenfreizügigkeit. Diese bleibt «trotz verschiedener Probleme bei der Umsetzung für die Wirtschaft des Kantons wichtig», beteuert Luca Albertoni, Direktor der Cc-Ti, der anfügt, es gelte «darauf zu achten, dass sich die Akzeptanz der Aussenpolitik in der Bevölkerung verbessert. Priorität hat dabei die gegenseitige Einhaltung der geltenden Abkommen, besonders mit Italien.»


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