Verkehrspolitisches Signal: Städte gehen gemeinsam voran!

Mobilität ist ein Schlüsselthema für die Städte und Agglomerationen. Die Herausforderungen im Umgang damit haben sich akzentuiert. Kapazitäten, Raum und Finanzen sind knapp, neue Infrastrukturen aufwändig und politisch umstritten. Immer deutlicher stellen sich Fragen nach den Grenzen der Mobilität. Der Städtetag, der rund 220 Delegierte und Gäste aus allen Landesteilen und aus Österreich nach Zürich führte, suchte nach Antworten.

Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität
Eine Antwort ist die «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität». Ursprünglich von Basel, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich erarbeitet, definiert die Charta grundlegende Ziele einer nachhaltigen städtischen Verkehrspolitik. In einer gesamtheitlichen Betrachtung setzt sie auf betriebliche Optimierungen und das Koexistenzprinzip, ohne dabei den Bau neuer Verkehrsinfrastrukturen auszuschliessen. Mehrverkehr in den Städten soll prioritär über öffentlichen sowie Fuss- und Veloverkehr aufgefangen werden.

Die «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität» wurde bereits von 48 Städten und urbanen Gemeinden aus allen Landesteilen ratifiziert. Damit bekennt sich erstmals ein Grossteil der Schweizer Städte zu gemeinsamen verkehrspolitischen Zielen und Grundsätzen. «Ein Meilenstein städtischer Verkehrspolitik», so die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch.

Lokomotiven riskieren gebremst zu werden
Die Städte und Agglomerationen als Innovations- und Wirtschaftslokomotiven verfolgen mit Sorge den Trend, dass ihnen immer mehr Kosten und Lasten überbürdet werden. Wie der Präsident des Städteverbandes, der Aarauer Stadtammann Dr. Marcel Guignard konstatierte, «entledigt» sich insbesondere der Bund zuweilen seiner Probleme, indem er sie auf die anderen föderalen Ebenen verlagert. «Als Sanierung etikettierte Lastenverschiebungen, wie beispielsweise im Konsolidierungsprogramm 2011-13 oder in der Sozialversicherung, sind lediglich Scheinlösungen», hielt der Präsident fest.

Der Städteverband wehrt sich gegen derartige Umlagerungen, fordert den konsequenten Einbezug der Städte bei Reformen und will anhand einer wissenschaftlichen Studie, deren Resultate im Herbst zu erwarten sind, den Umfang der Lastenverschiebungen zulasten der kommunalen Ebene transparent machen.

Verkehrsfinanzierung ausreichend dotieren und mit Sorgfalt reformieren
Eine besondere Herausforderung bleibt die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen. Infrastrukturvorhaben in urbanen Gebieten haben oft einen hohen Finanzbedarf, aber meist auch ein hervorragendes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Zudem tragen leistungsfähige Infrastrukturen in Städten und Agglomerationen – den Gebieten, in denen 84 % der Wirtschaftsleistung erbracht werden – zur Konkurrenzfähigkeit des ganzen Landes bei. «Deshalb ist im Verkehrsbereich ein nominelles Budgetwachstum von jährlich mindestens 4 Prozent unabdingbar. Auf die massiven Kürzungen in der Aufgabenüberprüfung des Bundes ist zu verzichten», forderte die Direktorin des Städteverbandes, Renate Amstutz.

Der Städteverband verschliesst sich neuen Lösungsansätzen in der Verkehrsfinanzierung nicht. Sie dürfen aber die Errungenschaften des Schweizer Verkehrssystems – namentlich die einfache Benutzbarkeit und hohe Fahrplandichte des öffentlichen Verkehrs – nicht aufs Spiel setzen. Die Finanzpolitik darf die Verkehrspolitik nicht verdrängen.


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Der Schweizerische Städteverband ist der Dienstleistungs- und Interessenverband, der die Interessen der Städte und städtischen Gemeinden in der Schweiz vertritt. Damit ist der Städteverband die Stimme der urbanen Schweiz, in der rund drei Viertel der Schweizer Bevölkerung wohnen und 84 % der Wirtschaftsleistung unseres Landes erbracht werden. Der Städteverband wurde 1897 gegründet und zählt heute 125 Mitglieder.

Der Schweizerische Städteverband setzt sich in der Politik für die Interessen des urbanen Raumes ein. Wir informieren die Öffentlichkeit über die urbane Schweiz und bieten eine Plattform für den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung unter den Mitgliedern. Dienstleistungen zugunsten unserer Mitglieder bilden eine weitere Facette unserer Aktivitäten. Basis der politischen Arbeit des Städteverbandes ist Artikel 50 der Bundesverfassung, der den Bund zur besonderen Rücksicht auf die Interessen der Städte und Agglomerationen verpflichtet. Der Städteverband nimmt deshalb als ständiger Partner an den Vernehmlassungsverfahren des Bundes teil, arbeitet in Expertenkommissionen des Bundes mit und unterhält regelmässige Kontakte zur Bundesverwaltung und zum Parlament und dessen Kommissionen.

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