Untauglicher Versuch: Millionen-Propagandawalze soll NEIN verhindern

17.08.2010 | von Gewerkschaftsbund Schweiz

Uhr Lesedauer: 2 Minuten

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17.08.2010, Mit einer mehrere Millionen Franken teuren Kampagne versuchen die Befürworter eines Abbaus bei der Arbeitslosenversicherung die Bevölkerung davon abzuhalten, ein NEIN zu ihrer missglückten Revision in die Urne zu legen. Bezahlt wird die Kampagne wesentlich von den Abzockern, die von der jetzigen Vorlage profitieren.


Der Slogan der Abbau-Kampagne müsste ehrlicherweise heissen: „Höhere Lohnabzüge FÜR ABZOCKER stoppen“ oder „Keine höheren Lohnabzüge für die Abzocker“. Heute zahlen Credit Suisse- Chef Brady Dougan mit seinem Millionengehalt und ein Beschäftigter mit einem Lohn von 126'000 Franken genau gleich viel in die Arbeitslosenversicherung – nämlich exakt 2520 Franken im Jahr. Diese Ungerechtigkeit würde mit der Revision zementiert. Nach einem NEIN jedoch zur misslungenen Revision wäre der Weg frei für eine längst überfällige gerechtere Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Würden nämlich auch bei der Arbeitslosenversicherung alle Löhne ohne Obergrenze voll beitragspflichtig – wie bei der AHV und der IV – könnte die Versicherung problemlos und ohne Leistungsabbau finanziert werden.

Die ungerechte Revision der Arbeitslosenversicherung kostet Beitragszahlende, Steuerzahlende und Arbeitslose rund 1,4 Milliarden Franken. Und sie kürzt die Leistungen für junge sowie ältere Personen, die ihre Stelle verlieren und für Wiedereinsteigende, die eine Stelle suchen.

Kein Wunder, haben über 140'000 Personen ihre Unterschrift unter das Referendum gesetzt. Noch mehr werden am 26. September NEIN stimmen und so den Weg für eine gerechte Revision der Arbeitslosenversicherung ebnen.


Medienkontakt:
Schweizerischer Gewerkschaftsbund Monbijoustrasse 61, Postfach 3000 Bern 23 Telefon: 031 377 01 01 Fax: 031 377 01 02 E-Mail: info@sgb.ch

--- ENDE Pressemitteilung Untauglicher Versuch: Millionen-Propagandawalze soll NEIN verhindern ---

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Der SGB ist auf eid­ge­nös­si­scher Ebene tätig. Das Schwer­ge­wicht sei­ner Auf­ga­ben und Kom­pe­ten­zen liegt bei der Wirt­schafts-? und So­zi­al­po­li­tik. In un­zäh­li­gen eid­ ge­nös­si­schen Kom­mis­sio­nen ver­tritt der SGB die Ar­beit­neh­mer­in­ter­es­sen, eben­falls durch Ein­ga­ben und Ver­nehm­las­sun­gen an den Bun­des­rat und die Bun­des­äm­ter. Für die Volks­ab­stim­mun­gen be­schliesst der SGB die Pa­ro­len und führt Ab­stim­ mungs­kam­pa­gnen durch, lan­ciert selbst In­itia­ti­ven und er­greift ge­ge­be­nen­falls das Re­fe­ren­dum gegen Ge­set­zes­vor­la­gen.


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