Economiesuisse: Nationale Infrastrukturen - UVEK Bericht greift zu kurz

Allerdings greift die Analyse des UVEK zu kurz. Auch scheint das Ziel vorgegeben: die Rechtfertigung der Einführung neuer Finanzierungsquellen für den öffentlichen Verkehr.

Die Schweiz befindet sich in allen Infrastrukturbereichen in einer guten Ausgangslage. Eine grosse Herausforderung sind jedoch das stetige Bevölkerungswachstum und die anhaltende Verkehrszunahme. Ausserdem steht der Standort Schweiz nicht nur mit der EU, wie im Bericht des UVEK suggeriert wird, sondern auch mit China, Südkorea oder Indien im Wettbewerb. economiesuisse erwartet deshalb vom UVEK eine vergleichende systematische Analyse mit einer globalen Perspektive.

Im Verkehrsbereich sind neue Projekte konsequent nach betriebs- und volkswirtschaftlichen Rentabilitätskriterien zu priorisieren. Übergeordnete Budgetvorgaben sind dabei zwingend einzuhalten.

economiesuisse ist angesichts rückläufiger Tendenzen bei den Einnahmen aus der Mineralölsteuer langfristig bereit, über alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Verkehr zu diskutieren. Bedingung ist, dass diese die Kosten nicht verteuern, sondern einen Ersatz der bestehenden Systeme darstellen. Ausserdem darf der Schienenverkehr nicht noch mehr durch den rentableren Strassenverkehr quersubventioniert werden.

Im Energiebereich fehlt im Bericht die Beantwortung der Frage nach den drohenden Versorgungsengpässen. Dabei gewinnt die sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zunehmend an strategischer Bedeutung. Sehr bedauerlich ist, dass im Bericht nur wenig zur Telekommunikation und gar nichts zur Post gesagt wird. Auch wenn diese Bereiche ohne Subventionen auskommen, sind sie im globalen Standortwettbewerb wichtige Eckpfeiler.

economiesuisse wird Mitte April einen eigenen Infrastrukturbericht vorlegen, der neben einer Lagebeurteilung auch Leitlinien für die Politik aufzeigen wird.

--- ENDE Pressemitteilung Economiesuisse: Nationale Infrastrukturen - UVEK Bericht greift zu kurz ---

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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