Freihandelsabkommen: Schweiz erfolgreich

Fortsetzung der Doha-Runde Die Schweiz hat sich auf mehreren Ebenen bemüht, die Verhandlungen der Doha-Runde voranzubringen. Trotz intensiver Anstrengungen und einer mehrtägigen informellen Ministerkonferenz im Juli 2008 konnte der angestrebte Durchbruch nicht erreicht werden. Die weitere Entwicklung bleibt ungewiss. Die WTO und das bestehende Regelwerk bleiben aber wirksam und sind bestimmend für die Beziehungen der Schweiz mit einer Vielzahl von Staaten.

Beziehungen zur EU Im Berichtsjahr wurden die bestehenden Abkommen konsolidiert, und es fanden erste Gespräche in neuen Themenbereichen statt. Besonders wichtig ist das Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen am 12. Dezember 2008. Weitere bestimmende Themen des Berichtsjahres werden auch 2009 relevant bleiben:

Die Verhandlungen über eine einvernehmliche Handhabung der 24-Stunden-Regel der EU sind weit fortgeschritten und werden voraussichtlich in Frühjahr 2009 abgeschlossen. Der Bundesrat wird die Möglichkeit explorieren, im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Chemikalienverordnung der EU (REACH) im Bereich Chemikalien enger zusammenzuarbeiten und neue Handelshemmnisse zu vermeiden.

Der Dialog bezüglich der kantonalen Steuerbestimmungen für bestimmte Unternehmensformen wird weitergeführt. Die Abstimmung über die Weiterführung und Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die beiden neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien im Februar 2009 stellt wegen der juristischen Verknüpfung dieser Frage mit den übrigen Abkommen der Bilateralen I einen Grundsatzentscheid für oder gegen den bilateralen Weg dar. Freihandelsabkommen Der weltweite Trend zum Abschluss von Freihandelsabkommen wird verstärkt durch das Stocken der Doha-Runde. Im Berichtsjahr unterzeichnete die Schweiz im Verbund mit den EFTA-Partnern Abkommen mit Kanada und Kolumbien. Verhandlungen mit den Staaten des Golfkooperationsrates und mit Peru sind in der Substanz abgeschlossen worden. Bilateral konnte mit Japan - dem viertwichtigsten Handelspartner der Schweiz nach der EU, den USA und China (mit Hongkong) - eine grundsätzliche Einigung über den Inhalt eines Abkommens erzielt werden. Im Rahmen der EFTA hat die Schweiz mit Algerien und Indien Verhandlungen begonnen und gedenkt dies im laufenden Jahr auch mit Russland, Serbien, Albanien und der Ukraine zu tun. Die Abklärungen mit China über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem bilateralen Abkommen wurden fortgesetzt.

Internationales Finanzsystem Die Finanzkrise hat die globale Verflechtung des Finanzsystems und deren Auswirkung im Krisenfall auf die internationale Wirtschaft deutlich vor Augen geführt. Schlüsselrollen bei der Bewältigung der Krise kommen neben den Regierungen auch internationalen Gremien wie dem Internationalen Währungsfonds und dem Financial Stability Forum zu.

Natürliche Ressourcen in der Aussenwirtschaftsstrategie Das Schwerpunktkapitel ist dem Thema "Natürliche Ressourcen in der Aussenwirtschaftsstrategie" gewidmet. Die Einbindung natürlicher Ressourcen in die aussenwirtschaftspolitische Strategie ist für die Schweiz besonders wichtig, denn ein rohstoffarmes Land ist von der Verknappung und Verteuerung natürlicher Ressourcen stark betroffen. Da verschiedene rohstoffreiche Staaten solche Ressourcen jedoch in erster Linie für sich selbst beanspruchen, sind der Umsetzung dieses Bestrebens Grenzen gesetzt.

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