Referendum: Erfolgreiche Bilaterale nicht aufs Spiel setzen |
03.10.2008
| von Economiesuisse
03.10.2008, Economiesuisse wird sich auch in Zukunft mit Nachdruck für die Fortsetzung des bilateralen Wegs einsetzen. Der bilaterale Weg darf nicht gefährdet werden, unabhängig davon, ob das heute eingereichte Referendum gegen die Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU zustande gekommen ist.
Der bilaterale Weg ist eine Erfolgsgeschichte Die Fakten zeigen klar: Die pragmatische Europapolitik der bilateralen Abkommen ist eine Erfolgsgeschichte. Zwischen Sommer 2005 und Sommer 2008 konnten 200‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitslosenrate ist in dieser Zeit um einen Drittel gesunken. Darüber hinaus konnte weder Sozialtourismus noch eine Masseneinwanderung von sogenannten Billiglohnländern festgestellt werden. Diese positive Bilanz hat dazu geführt, dass keine der grossen Parteien das Referendum der JSVP und Schweizer Demokraten unterstützt haben.
Die Wirtschaft setzt sich vehement für eine Fortsetzung ein Unsere Unternehmen sind auf einen weitestgehend gleichberechtigten Zugang zum EU- Binnenmarkt angewiesen. Die Personenfreizügigkeit sowie die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I haben wesentlich zum Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren bei getragen. Die Weiterführung und Erweiterung des Personenverkehrsabkommens wurde in einer grossen Umfrage der Wirtschaftsdachverbände auch unisono befürwortet. economiesuisse wird sich daher weiterhin vehement für die Weiterführung des erfolgreichen bilateralen Wegs einsetzen.
--- ENDE Pressemitteilung Referendum: Erfolgreiche Bilaterale nicht aufs Spiel setzen ---
Über Economiesuisse:
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
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