22.09.2008
| von Economiesuisse
Lesedauer: 3 Minuten
22.09.2008, Der Bundesrat ist nicht bereit, bei der Verbandsbeschwerde eine mit der überwiesenen
Motion Hofmann verlangte Verwesentlichung umzusetzen. Damit verpasst er eine Chance zur
Beseitigung von Investitionshürden. Vor diesem Hintergrund ist die Verbandsbeschwerde-
Initiative umso wichtiger.
Aus Sicht der Wirtschaft sind Verbesserungen für die Realisierung grösserer Investitions projekte notwendig. Neben der Lösung von Verfahrensproblemen drängen sich auch materiel le Änderungen im Umwelt-, Raumplanungs- und Baurecht auf. Einzelne Verbesserungen wurden vom Parlament beschlossen und sind in Kraft. Handlungsbedarf besteht jedoch weiterhin. Unter anderem sind Verbesserungen im materiellen Recht vorzunehmen. Insbesondere sind bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) die Schwellenwerte für die Verkaufsfläche und für Parkplätze erheblich zu erhöhen, wie dies eine überwiesene Motion von SR Hofmann verlangt. Doch der Bundesrat ist nicht bereit, die verlangte Verwesentlichung des Ver bandsbeschwerderechts umzusetzen.
Vorschläge des UVEK gehen zu wenig weit Die Hürde der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist heute eindeutig zu tief. Sie wirkt sich negativ auf Erneuerungsvorhaben aus, weil plötzlich bestehende Besitzstände etwa be treffend Parkplätze in Frage gestellt sein können. Der Marktzutritt für neue Konkurren ten im Detailhandel wird erschwert oder verlangsamt. Die massgebenden Schwellenwerte (Parkplätze wie Verkaufsflächen) sind massiv zu erhöhen. So würden nur noch die grössten Projekte von der UVP und dem Beschwerderecht erfasst. Doch der Bundesrat ging nicht auf die Vorschläge der Wirtschaft ein und hält an seinen Vorschlägen zu den Schwellenwerten fest.
Verbandsbeschwerde-Initiative notwendiger denn je Vor diesem Hintergrund ist die Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts notwendiger denn je: Hat das Volk oder ein Parlament über ein Bauprojekt entschieden, soll das Verbandsbeschwerderecht ausgeschlossen sein. Damit wird verhindert, dass direkt demokratisch legitimierte Bauprojekte nachträglich von Umweltverbänden wie dem VCS blo ckiert werden. Die Wirtschaft unterstützt die Initiative. Das heutige Verbandsbeschwerde recht verursacht störende Doppelspurigkeiten bei den Verfahren. Umweltverbände können sich ein erstes Mal im Rahmen der parlamentarischen Beratung und der folgenden Volks- und Parlamentsabstimmung einbringen und ihre Vorbehalte gegenüber dem Bauprojekt medien wirksam vorbringen. Sagt das Volk oder das Parlament Ja zum Projekt, können die Umwelt verbände ein zweites Mal – im Rahmen der Verbandsbeschwerde – eingreifen. Umweltinteres sen werden so absolut stärker gewichtet als wirtschaftliche und andere Anliegen. Die Ver bandsbeschwerde-Initiative schafft diesbezüglich wieder gleichlange Spiesse.
--- ENDE Pressemitteilung Verbandsbeschwerde: Bundesrat belässt Investitionshürden ---
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