Botschaft des Bundesrates verdeutlicht die negativen Konsequenzen des Volksbegehrens |
27.08.2008
| von Economiesuisse
27.08.2008, Economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial- Exporten“ in seiner heutigen Botschaft ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Eine Annahme der Initiative würde der Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entziehen.
Selbst den Initianten ist bewusst, dass mit der Initiative Arbeitsplätze zerstört würden. Sie fordern deshalb eine zehnjährige Unterstützungspflicht des Bundes zugunsten der betroffenen Regionen und Arbeitnehmer. Der Bund rechnet, dass die Kosten dafür rund eine halbe Milliarde Franken betragen würden. Insofern wäre die Initiative auch finanzpolitisch ein Sündenfall.
Bereits 1997 haben die Stimmberechtigten einer ähnlichen Initiative mit 77,5 Prozent Nein-Stimmen eine überaus deutliche Abfuhr erteilt.
--- ENDE Pressemitteilung Botschaft des Bundesrates verdeutlicht die negativen Konsequenzen des Volksbegehrens ---
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