Mit der Motion 24.4259 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, ein internationales Friedensforum zum Bergkarabach-Konflikt zu organisieren. Ziel ist ein offener Dialog: Unter internationaler Schirmherrschaft sollen Aserbaidschan und Vertreter der Bergkarabach-Armenier über eine sichere, kollektive Rückkehr der vertriebenen armenischen Bevölkerung verhandeln.
Bevölkerung wünscht Friedensforum
Nun hat sich jedoch Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan der Haltung Aserbaidschans angeschlossen: Er teilte dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit, ein solches Friedensforum sei "nicht erwünscht". Damit bricht im Vorfeld der armenischen Parlamentswahlen ein tiefer Graben zwischen der Regierung und der Opposition auf. Denn in der armenischen Bevölkerung wird die Schweizer Initiative breit unterstützt.
Regierungspartei allein auf weiter Flur
Die Haltung des Premierministers bringt seine Regierungspartei "Zivilpakt" (Civil Contract) in Bedrängnis. Mit ihrer Ablehnung der Schweizer Friedensinitiative steht sie im Widerspruch zu praktisch allen anderen politischen Kräften, die am 7. Juni zu den Parlamentswahlen antreten.
Derzeit unterstützen folgende acht Parteien und Gruppierungen die Schweizer Friedensinitiative:
- Armenia Alliance (inklusive die Armenische Revolutionäre Föderation)
- Partei "Land zum Leben"
- Nationale Bürgerunion HayaQve (im Wahlkampf mit der Partei "Starkes Armenien")
- Partei "Mutter Armenien" (im Bündnis mit der Partei "Wohlhabendes Armenien")
- Nationale Demokratische Allianz
- Republikanische Partei Armeniens
- Partei "Starkes Armenien"
- Partei "Flügel der Einheit"
Bundesrat darf sich nicht beugen
"Es ist zutiefst beunruhigend, dass die armenische Regierungspartei kurz vor den Wahlen den Bundesrat auffordert, die vertriebenen Opfer einer ethnischen Säuberung zu ignorieren. Fast keine andere Partei in Armenien teilt diese Haltung", erklärt Dr. Joel Veldkamp, Leiter Public Advocacy bei CSI. Veldkamp erinnert daran, dass die Motion 24.4259 von beiden Kammern des Schweizer Parlaments als Akt moralischer Klarheit angenommen wurde: "Kein Einwand einer ausländischen Regierung - erst recht nicht von jenen, die nicht die Interessen der Vertriebenen vertreten - entbindet den Bundesrat von der Pflicht, diesen demokratischen Auftrag umzusetzen."
Karabach-Armenier fordern Umsetzung
Die Schweizer Friedensinitiative wird von der Führung der im Exil lebenden Karabach-Armenier vehement unterstützt. Bereits im Februar wandte sich Ashot Danielyan, amtierender Präsident der Republik Arzach (Bergkarabach) und Sprecher der Nationalversammlung, in einem offenen Brief an Aussenminister Ignazio Cassis. Darin forderte er das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf, die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Schweizer Parlamentsauftrags in Angriff zu nehmen.
Kein Untergraben des Friedensprozesses
"Die 150'000 Vertriebenen aus Bergkarabach streben weder eine geopolitische Machtverschiebung an, noch wollen sie den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan untergraben", stellte Danielyan klar. "Wir vertrauen darauf, dass die Schweizer Motion umgesetzt wird. Sie ebnet den Vertriebenen einen glaubwürdigen und prinzipientreuen Weg zur Verwirklichung ihres Grundrechts: der sicheren und würdigen Rückkehr in ihre Heimat."
Friedensforum dringlicher denn je
Ende April besuchten Danielyan und weitere Delegierte aus Bergkarabach das Schweizer Parlament, um den Dialog mit National- und Ständeräten zu vertiefen. Ein solches Friedensforum ist dringlicher denn je, da die OSZE-Minsk-Gruppe aufgelöst wurde. Diese war 30 Jahre lang mit der Friedenssuche betraut, bevor Aserbaidschan ihre Auflösung als Vorbedingung für die Washingtoner Erklärung vom 8. August 2025 durchsetzte.
Einzigartige Chance für die Schweiz
Seither herrscht ein gefährliches diplomatisches Vakuum bei der Bewältigung grundlegender humanitärer Anliegen. Dazu gehören der Schutz des bedrohten religiösen Erbes, der Zugang zu Friedhöfen oder die Exhumierung von Angehörigen zur Umbettung nach Armenien. Die Schweizer Friedensinitiative hat nun die einzigartige Chance, dieses Vakuum zu füllen und einen neutralen Boden für diese drängenden Menschheitsfragen zu bieten.
Christian Solidarity International fordert den Bundesrat auf, nicht länger zuzuwarten, sondern das Friedensforum gemäss Motion 24.4259 jetzt in die Wege zu leiten.
Weitere Informationen zur Schweizer Friedensinitiative: www.swisspeacekarabakh.com
Pressekontakt:
Simon Brechbühl, Geschäftsführer CSI-Schweiz, +41 44 982 33 40,
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Joel Veldkamp, Leiter Public Advocacy CSI, +41 44 982 33 10,
joel.veldkamp@csi-int.org (E)
Rolf Höneisen, Leiter Kommunikation CSI-Schweiz, +41 44 982 33 77,
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