Am 5. Mai hat das EU-Parlament eine gezielte Änderung der EU-Vorschriften zur Strassenbenutzungsgebühr, um die Möglichkeit zu verlängern, umweltfreundliche Lastwagen und Busse bis zum 30. Juni 2031 von Mautgebühren zu befreien. Die Abgeordneten unterstützten einen Vorschlag der Kommission, die Option zu verlängern, emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge von Maut- und Nutzungsgebühren auszunehmen oder deutlich reduzierte Gebühren anzuwenden. Dies soll für weitere fünfeinhalb Jahre gelten, vom 31. Dezember 2025 bis 30. Juni 2031.
Flexibilisierung ohne Langfristziele auszusetzen
An ihren langfristigen Reduktionszielen für schwere Nutzfahrzeuge hält die EU fest. Die CO2-Emissionen neuer Lastwagen sollen gegenüber dem Niveau von 2019 bis 2025 um 15 Prozent sinken, bis 2030 um 45 Prozent, bis 2035 um 65 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent. Die im März 2026 beschlossenen Anpassungen betreffen nicht die Zielwerte, sondern den Umsetzungsweg. Die Hersteller erhalten mehr Möglichkeiten, sogenannte CO2-Credits zu sammeln. Dabei handelt es sich um Emissionsgutschriften, die in spätere Jahre übertragen werden können, um mögliche Zielverfehlungen auszugleichen. Damit entfällt die bisher vorgesehene lineare Verschärfung der Zielwerte zwischen 2025 und 2029. Die EU ist überzeugt, dass so Investitionen in emissionsfreie Lastwagen und Busse gestärkt werden.
Starke Signale für eine wirtschaftsorientierte Klimapolitik
Aus Sicht der Schweizer Automobilimporteure sind diese Entscheide des EU-Parlaments ein wichtiges Signal für eine marktorientierte Klimapolitik. Thomas Rücker, Direktor von auto-schweiz, sagt: "Die EU hat ihren Kurs konsequent korrigiert und zeigt, dass Klimapolitik und wirtschaftliche Realität zusammen gedacht und umgesetzt werden müssen. Die Transformation im Nutzfahrzeugsektor gelingt nur bei einem funktionierenden Ökosystem. Während die EU für Personenwagen und nun auch für schwere Nutzfahrzeuge die dringend benötigte Flexibilität schafft, zögert die Schweiz und setzt damit ihre Vorreiterrolle in der Elektrifizierung des Schwerverkehrs auf Spiel. Während andere flexibilisieren, denkt die Schweiz über höhere oder zusätzliche Abgaben für Elektrofahrzeuge nach und sieht keine Notwendigkeit für eine ähnliche Behandlung hiesiger Unternehmen."
Schweiz bei E-Lastwagen europäische Spitze
Dabei zeigt gerade der Schweizer Nutzfahrzeugmarkt, dass die Elektrifizierung grundsätzlich vorankommt: Mit fast 1'000 neu immatrikulierten Elektro-Lastwagen über 3,5 Tonnen im vergangenen Jahr erreichte die Schweiz einen Marktanteil von über 22 Prozent - der höchste Wert in Europa. Wenn regulatorisch langfristige Investitionssicherheit geschaffen wird, etwa durch die Ausgestaltung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für emissionsfreie Lastwagen, sind Unternehmen bereit, in den Infrastrukturaufbau zu investieren.
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