CSI schlägt Alarm - Religionsfreiheit und Menschenrechte in Armenien unter Druck - Besuch bei Gefangenen verweigert

Um sich ein aktuelles Bild der Menschenrechtslage in Armenien zu machen, traf sich eine Delegation von CSI vom 13. bis 17. November in Eriwan mit religiösen Würdenträgern, Menschenrechtsanwälten und Vertretern der Armenisch-Apostolischen Kirche.

Verweigerter Gefängnisbesuch

Der geplante Besuch bei inhaftierten Kirchenleuten wurde kurzfristig gestoppt. Das Justizministerium verweigerte die Genehmigung, was Joel Veldkamp, Leiter Public Advocacy bei CSI als "unrechtmässig" kritisierte.

Meinungsfreiheit in Gefahr

Die Delegation erlebte unmittelbar die zunehmende Repression gegen unabhängige Medien. Am Tag ihrer Ankunft wurden zwei Podcaster und ein Journalist von maskierten Beamten abgeführt und Vertreter der Regierungspartei riefen zur Beschlagnahmung des Gebäudes der Journalistengewerkschaft - genau zu dem Zeitpunkt, als der internationale Präsident von CSI, John Eibner, dort zu einem Interview empfangen wurde.

Erstes "Gebetsfrühstück" in Armenien

Beim erstmals in Armenien stattfindenden "Nationalen Gebetsfrühstück" war nur ein einziger Vertreter der Armenisch-Apostolischen Kirche anwesend. Bischof Daniel Findikyan nutzte die Veranstaltung, um auf die inhaftierten Kirchenleute hinzuweisen. Asif Mahmood, stellvertretender Vorsitzender der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit, sprach als Privatperson und forderte ihre Freilassung.

"Schweizer Friedensinitiative" wird immer wichtiger

An einer Medienkonferenz in Eriwan verwies John Eibner auf die "Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach". Sie will Vertretern der Bevölkerung von Bergkarabach ein Forum bieten, um mit Aserbaidschan über ihr Rückkehrrecht, den Schutz ihres geistlich-kulturellen Erbes sowie Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Angesichts der Haltung des armenischen Ministerpräsidenten, der die Karabach-Frage als "abgeschlossen" betrachtet, sei ein solches Forum dringend nötig. Eibner erinnerte, dass Aserbaidschan eine der wichtigsten Voraussetzungen für Frieden darin sehe, die Armenisch-Apostolische Kirche daran zu hindern, sich weiterhin mit den Armeniern von Bergkarabach zu solidarisieren. Auf die Frage nach der Erfolgsaussicht des von den USA vermittelten Friedensprozesses antwortete Eibner mit einem Zitat des Propheten Jeremia: "Sie sagen: Frieden, Frieden - aber es gibt keinen Frieden."Grundpfeiler" für nachhaltigen Frieden sei das Rückkehrrecht.

"Wir sind zutiefst beunruhigt"

Joel Veldkamp zeigte sich angesichts der Lage der Religionsfreiheit und Menschenrechte zutiefst besorgt: "Wir sind alarmiert über das, was wir in Armenien erlebt haben." Die staatliche Einmischung in die Angelegenheiten einer der ältesten Kirchen der Welt habe ein gefährliches Ausmass erreicht. Die Kampagne gegen die Kirche reiche von verbalen Angriffen über die Festnahme prominenter Unterstützer bis hin zur Inhaftierung von Geistlichen sowie deren Anwälten und Angehörigen.

Anerkennung für lokale Menschenrechtsgruppen

Veldkamp lobte die Arbeit armenischer Menschenrechtsorganisationen, welche die Instrumentalisierung der Justiz gegen die Kirche und die Opposition dokumentieren. Er verwies insbesondere auf eine Erklärung vom 19. Oktober, unterzeichnet von 17 armenischen Organisationen und einen Bericht vom 5. November des Armenischen Zentrums für politische Rechte. Abschliessend rief Joel Veldkamp die weltweite christliche Gemeinschaft auf: "Christen dürfen sich nicht vom Staat missbrauchen lassen, die historische Kirche Armeniens zu untergraben. Schweigen ist keine Option".

Forderungen von CSI an die Regierung Armeniens

• Die inhaftierten Geistlichen der Armenisch-Apostolischen Kirche, ihr Laienpatron Samvel Karapetyan und andere wegen ihrer Unterstützung der Kirche oder legitimer politischer Aktivitäten Inhaftierten, sind freizulassen.


• Die öffentlichen Angriffe gegen die geistliche Führung der Armenisch-Apostolischen Kirche sind einzustellen.


• Die Autonomie der Armenisch-Apostolischen Kirche ist zu respektieren, so wie sie in der armenischen Verfassung und den internationalen Menschenrechten garantiert ist.
• Die Angriffe auf die Presse sind einzustellen und inhaftierte Journalisten freizulassen.

Aufforderungen an ausländische Regierungen, internationale Menschenrechtsgruppen und in Armenien engagierte kirchliche Leiter

• Besuchen Sie die Gerichtsverhandlungen gegen inhaftierte Geistliche und Laien der Armenisch-Apostolischen Kirche sowie gegen Medienvertreter, Rechtsanwälte und andere Aktivisten, die aufgrund ihrer religiösen und politischen Haltung inhaftiert sind.


• Setzen Sie sich bei der armenischen Regierung für ein Ende der Verhaftungen und Schikanen gegen die Kirche und politische Dissidenten ein.


• Verurteilen Sie die Menschenrechtsverletzungen in Armenien öffentlich.

CSI wird weiterhin auf den Zugang zu den inhaftierten Geistlichen und Mitgliedern der Armenisch- Apostolischen Kirche drängen und sich für Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Armenien, das Recht der Bevölkerung von Arzach auf Rückkehr in ihre Heimat und die Freilassung der mindestens 23 armenischen Geiseln, die von Aserbaidschan festgehalten werden, einsetzen.

Pressekontakt:
Simon Brechbühl, Geschäftsführer CSI-Schweiz, +41 44 982 33 40
simon.brechbuehl@csi-schweiz.ch

Joel Veldkamp, Leiter Public Advocacy CSI, +41 44 982 33 10
joel.veldkamp@csi-int.org (E)

Rolf Höneisen, Leiter Kommunikation CSI- Schweiz, +41 44 982 33 77
rolf.hoeneisen@csi-schweiz.ch

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