HEV Kanton Zürich erfreut über Ablehnung des staatlichen «Vorkaufsrechts light»

Ein kommunales Vorkaufsrecht führt zu einem Bieterwettbewerb zwischen Staat und Privaten – mit dem Ergebnis, dass die Preise weiter steigen. Die Leidtragenden sind Mieter, Steuerzahler und künftige Wohneigentümer. Zudem sorgt ein solches Instrument für Rechtsunsicherheit, weil es Gemeinden erlaubt, in privatrechtliche Vertragsverhältnisse einzugreifen und Liegenschaften zu den zwischen Käufern und Verkäufern ausgehandelten Konditionen zu übernehmen. Das hemmt private Investitionen, reduziert das Angebot und verschärft so die Wohnungsknappheit – anstatt sie zu lindern. Der HEV Kanton Zürich lehnt die Volksinitiative deshalb dezidiert ab.

Linke Politik als Teil des Problems

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die politischen Kräfte, die mit immer neuen Vorschriften, staatlichen Interventionen und zusätzlichen Abgaben und Gebühren den Wohnungsbau behindern, nun mit einem Vorkaufsrecht Abhilfe versprechen. Der HEV Kanton Zürich hat wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Politik selbst ein wesentlicher Teil des Problems ist – nicht dessen Lösung.

Gegenvorschlag als gangbare Alternative

Statt auf planwirtschaftliche Eingriffe zu setzen, verfolgt der Gegenvorschlag des Regierungsrates einen pragmatischen Ansatz: Der Rahmenkredit für Darlehen der kantonalen Wohnbauförderung soll von derzeit 180 Mio. auf 360 Mio. Franken verdoppelt werden. Da die kantonalen Darlehen eine gleich hohe Mitfinanzierung der Gemeinden erfordern, steigt der Förderrahmen auf insgesamt 720 Mio. Franken. Der HEV Kanton Zürich begrüsst, dass der Regierungs- und Kantonsrat der Stimmbevölkerung mit dem Gegenvorschlag eine gangbare Alternative zur Volksinitiative unterbreitet.

Nein zu "Vorkaufsrecht light"

Eine Minderheit der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat zudem eine abgeschwächte Variante des Vorkaufsrechts vorgeschlagen, die nur bei akuter Wohnungsknappheit zur Anwendung gekommen wäre. Doch auch diese Variante stellt einen Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte dar und weist dieselben Defizite wie die Volksinitiative auf. Der HEV Kanton Zürich lehnt daher auch diese Variante ab und ist froh, dass der Kantonsrat das "Vorkaufsrecht light" heute abgelehnt hat.

Staatliche Käufe treiben die Preise

Wie schädlich staatliche Markteingriffe sind, zeigt das Beispiel der Stadt Zürich. Auch ohne Vorkaufsrecht tritt sie regelmässig als Käuferin von Grundstücken und Liegenschaften auf – meist zu deutlich höheren Preisen als private Interessenten. Das verteuert den Markt zusätzlich. Gleichzeitig schrumpft das Angebot auf dem freien Markt, was wiederum die Miet- und Kaufpreise steigen lässt.

Selbst die Stadt Zürich hat diesen Widerspruch erkannt: Im 'Tagblatt der Stadt Zürich' vom 1. März 2023 räumte das Finanzdepartement ein, dass "Höchstpreise" bezahlt würden, wenn die Stadt jedes Jahr eine festgelegte Anzahl Wohnungen erwerben müsste. Dies würde die Preise weiter anheizen, was "gemeinnützigen Wohnungsbau zu einem tragbaren Preis“ zunehmend verunmögliche – selbst Kostenmieten wären dann zu hoch. Der HEV Kanton Zürich teilt diese Einschätzung ausdrücklich.

Marktwirtschaftliche Lösungen statt planwirtschaftlicher Eingriffe

Statt staatlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt fordert der HEV Kanton Zürich marktwirtschaftliche Lösungen, um die strukturellen Ursachen der Wohnraumknappheit zu beheben:

Beschleunigung von Planungs- und BaubewilligungsverfahrenAnpassung von BeschwerdeverfahrenHöhere bauliche Ausnützung, insbesondere im städtischen RaumEigentümerfreundliche Rahmenbedingungen für mehr BautätigkeitFörderung von Wohneigentum für breite Bevölkerungskreise, unter anderem durch die beiden Volksinitiativen des HEV Kanton Zürich ("Starthilfe-" und "Wohneigentums-Initiative") Ohne Anpassungen auf der Nachfrageseite lässt sich nur mit einer angebotsorientierten Politik die Versorgung mit Wohnraum langfristig verbessern – nicht mit kommunalen Vorkaufsrechten und Eingriffen in privatrechtliche Verträge.

HEV empfiehlt: Nein zur Volksinitiative – Ja zum Gegenvorschlag

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der HEV Kanton Zürich für die 2. Lesung, die voraussichtlich am 30. Juni stattfinden wird, es dem Regierungsrat gleichzutun und die schädliche Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich" klar abzulehnen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates bietet eine praktikable Alternative – ohne staatliche Eingriffe in das Privateigentum. Ein Vorkaufsrecht – in welcher Form auch immer – bleibt ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsfreiheit.

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