Angleichung der Erwerbsersatzleistungen

Jüngst wurden verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht, die darauf abzielen, die Ungleichbehandlung in der EO zu beheben. Anders als Personen, die Dienst leisten (insbesondere Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst), haben Mütter, Väter, die Ehefrau der Mutter sowie Eltern, die ihr gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen, oder Adoptiveltern bislang keinen Anspruch auf die Nebenleistungen der EO (Kinderzulagen, Betriebszulagen und Zulagen für Betreuungskosten). Der Bundesrat hat deshalb eine Vorlage mit verschiedenen Massnahmen zur Angleichung der Leistungen der EO ausgearbeitet.

Ausweitung der Betriebszulage

Dienstleistende Selbstständigerwerbende haben Anspruch auf die Betriebszulage, um einen Teil ihrer Fixkosten zu bestreiten. Andere EO-Bezügerinnen und -Bezüger, die ebenfalls selbstständigerwerbend sind, erhalten diese Zulage hingegen nicht, obwohl auch sie während ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit Betriebskosten zu tragen haben. Künftig sollen auch sie Anspruch auf Betriebszulagen haben.

Streichung der Kinderzulagen

Die Kinderzulage wurde vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) eingeführt und ist daher nicht mehr notwendig. Sie hat eine Überentschädigung zur Folge, da gemäss FamZG für jedes Kind Anspruch auf nur eine Zulage besteht, unabhängig von der persönlichen oder beruflichen Situation der Eltern.

Ausweitung der Zulage für Betreuungskosten

Personen, die Dienst leisten und ihre Kinder betreuen lassen müssen, haben Anspruch auf Entschädigung der ausgewiesenen Betreuungskosten. Die Entschädigung wird beibehalten und der Kreis der Anspruchsberechtigten auf alle anderen EO-Anspruchsberechtigten ausgeweitet.

Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter

Wenn ein Neugeborenes aus medizinischen Gründen im Spital bleiben oder sofort nach der Geburt hospitalisiert werden muss, wird die Mutterschaftsentschädigung länger ausgerichtet. Bei einem längeren Spitalaufenthalt der Mutter ist hingegen keine entsprechende Regel vorgesehen, obwohl sich die Mutter in diesem Fall nicht um das Neugeborene kümmern kann. Künftig soll es möglich sein, den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung um die tatsächliche Dauer des Spitalaufenthalts zu verlängern, wie bei einem längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen, aber höchstens auf 56 Tage.

Ausweitung des Anspruchs auf Betreuungsentschädigung bei Hospitalisierung des Kindes

Muss mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit unterbrechen, um sich um ein Kind zu kümmern, das während mindestens vier Tagen im Spital behandelt wird, soll er für die gesamte Dauer des Spitalaufenthalts Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung haben. Sobald das Kind nach Hause kann, besteht der Anspruch während der Genesung für höchstens drei Wochen weiter, sofern die Notwendigkeit der elterlichen Betreuung ärztlich bestätigt ist.


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--- ENDE Pressemitteilung Angleichung der Erwerbsersatzleistungen ---

Das BSV sorgt in seinem Zuständigkeitsbereich – AHV, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge (Pensionskassen), Erwerbsersatzordnung für Dienst Leistende und bei Mutterschaft sowie Familienzulagen – dafür, dass das Sozialversicherungsnetz gepflegt und den immer neuen Herausforderungen angepasst wird. Zudem ist es auf Bundesebene für die Themenfelder Familie, Kinder, Jugend und Alter, Generationenbeziehungen sowie für allgemeine sozialpolitische Fragen zuständig.

Das BSV kontrolliert die Arbeit der Durchführungsorgane. Es bereitet die laufende Anpassung der Gesetze an die geänderte gesellschaftliche Realität vor. Und zum Teil – etwa im Bereich der Anstossfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung – ist es selbst Durchführungsorgan.

Per 1. Januar 2004 wurde das Geschäftsfeld Kranken- und Unfallversicherung (KUV) vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) in das Bundesamt für Gesundheit (BAG) überführt. Mit dem Zusammenführen der Gesundheitsfragen in einem Amt sollen Wissen und Kompetenzen in diesem Bereich vereint werden. Mittelfristig erhofft sich der Vorsteher des eidgenössischen Departements des Innern von dieser Reorganisation eine bessere Kenntnis und Kontrolle der Faktoren, die einen Einfluss auf die Gesundheitspolitik haben.

  Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Firmenporträt)

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