WBF - Destabilisierungsversuche in Moldau: Bundesrat verabschiedet gezielte Sanktionen
29.06.2023 | von Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Lesedauer: 2 Minuten
29.06.2023, Am 28. Juni 2023 hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Situation in Moldau gezielte Sanktionen erlassen und eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Damit schliesst sich die Schweiz auf Ersuchen von Moldau den von der EU ergriffenen Massnahmen an. Diese sind eine Reaktion auf die seit Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine immer häufiger vorkommenden Handlungen zur Destabilisierung Moldaus. Die Verordnung über Massnahmen betreffend Moldau tritt am 28. Juni 2023 um 18.00 Uhr in Kraft.
Der Bundesrat ist besorgt darüber, dass die von internen Gruppen und von Russland ausgehenden direkten Bedrohungen zur Destabilisierung von Moldau seit Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine zugenommen haben. Die am 28. Juni 2023 vom Bundesrat verabschiedeten gezielten Zwangsmassnahmen richten sich gegen Personen, die Handlungen unterstützen oder umsetzen, welche die Souveränität und Unabhängigkeit von Moldau bedrohen. Der Bundesrat will damit auch auf die zunehmende Untergrabung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit des Landes reagieren und seine Unterstützung für die amtierende Regierung bekräftigen. Angesichts ihres Engagements für die Entwicklungszusammenarbeit, die Förderung der wirtschaftlichen Interessen und die Korruptionsbekämpfung in Moldau will die Schweiz die Bemühungen zur Stabilisierung der aktuellen Situation unterstützen.
Die Sanktionen tangieren das Freihandelsabkommen, das am 27. Juni 2023 in Schaan im Fürstentum Liechtenstein zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Moldau unterzeichnet wurde, in keiner Weise.
Medienkontakt:
Kommunikation WBF
info@gs-wbf.admin.ch
058 462 20 07
Unternehmensanfragen:
sanctions@seco.admin.ch
058 464 08 12
--- ENDE Pressemitteilung WBF - Destabilisierungsversuche in Moldau: Bundesrat verabschiedet gezielte Sanktionen ---
Über Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF:
Im WBF geht es einerseits um Wirtschaftsangelegenheiten und Handelspolitik. Zu diesem Bereich gehört auch die Landwirtschaftspolitik. Andererseits steht der Bereiche Bildung, Forschung und Innovation im Fokus. Dazu kommen weitere Themen wie etwa das Wohnungswesen.
Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen ist dem Generalsekretariat unterstellt. Die Aufgabe des Büros ist es, das allgemeine Konsumenteninteresse zu wahren und gleichzeitig den spezifischen Kollektivinteressen der Verbraucher und den Interessen der Gesamtwirtschaft gebührend Rechnung zu tragen.
Quellen:
Weitere Informationen und Links:
Sicherheit bei Beschaffungen des Bundes: SEPOS zeigt Massnahmen auf Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS, 01.05.2025
1004 Handelsregister-Meldungen vom 01.05.2025, heutige Publikationen im Schweizer Handelsamtsblatt SHAB Portal Helpnews.ch, 01.05.2025
214 Firmengründungen am 01.05.2025 – Aktuelle Publikationen im Schweizer Handelsamtsblatt (SHAB) Portal Helpnews.ch, 01.05.2025
Aktueller Jackpot: CHF 2'021'418
Ein Angebot von HELP.ch
Swiss-Press.com ist ein Angebot von www.help.ch und die spezialisierte Plattform für Pressemitteilungen aus der Schweiz. HELP.ch sorgt für hohe Reichweite, professionelle Veröffentlichung und maximale Sichtbarkeit Ihrer Unternehmensnews.
Medienpräsenz mit «Aktuelle News»: Nutzen Sie das Netzwerk von «Aktuelle News», um Ihre Presse- und Medienmitteilungen, Events und Unternehmensnews gezielt zu verbreiten.
Ihre Inhalte werden über News-Sites, Google, Social Media und Online-Portale einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zum Netzwerk gehören führende Presseportale wie Aktuellenews.ch, News.help.ch, Swiss-Press.com und Tagesthemen.ch, Eventportale wie Eventkalender.ch und Swisskalender.ch sowie Online-TV-Plattformen wie Aktuellenews.tv und Handelsregister.tv. Insgesamt stehen über 30 Publikationskanäle zur Verfügung, um Ihre Mitteilungen optimal zu platzieren.