Mantelerlass Energie im Nationalrat: Erneuerbare fördern und Biodiversität schützen

Dass die Solar- und Windkraft ausgebaut werden muss, ist weitgehend unbestritten. Nur so kann es der Schweiz gelingen, die Klimavorgaben - netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 - zu erreichen. Dazu müssen auch Verkehr und Heizungen zunehmend elektrifiziert werden, was wiederum den Energiebedarf erhöht. Das Szenario der Energiemangellage für diesen Winter unterstrich eindrücklich, wie wichtig der Ausbau der Energieversorgung ist.

Der Städteverband begrüsst deshalb die rasche Gangart, die der Ständerat im vergangenen Jahr angeschlagen hat und fordert vom Nationalrat, dass er nachzieht. Es gilt, die Biodiversität, die aufgrund der intensiven Land- und Gewässernutzung, der Bodenversiegelung oder der Landwirtschaft ohnehin bereits unter Druck ist, zu schützen Der Städteverband fordert deshalb den Nationalrat auf, keine Anlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten vorzusehen. Der Ständerat hatte dies noch erlauben wollen.

Solarzellen auf Dächern müssen sich lohnen

Der Solarenergie wird künftig eine immer grössere Rolle zukommen. Heute wird das Potenzial der vielen Mehrfamilienhäusern und Zweckbauten in den Städten nicht genutzt. Deshalb sollen nach Ansicht des Städteverbandes im Mantelerlass zusätzliche Anreize geschaffen werden, die über den Eigenverbrauch der Eigentümer hinausgehen. Zwei mögliche Instrumente dazu sind eine Minimalvergütung von Solarstrom, der in das Netz eingespeist wird, sowie eine gleitende Marktprämie für Anlagen ohne Eigenverbrauch. So würde sich die Produktion von Solarstrom finanziell lohnen.

In Fernwärme investieren

Keinen Eingang in den Mantelerlass finden die thermischen Netze. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass der Fernwärme eine zentrale Rolle für die Dekarbonisierung des Energiesektors und somit zum Erreichen der Klimaziele zukommt. Thermische Netze sind in dicht bebauten Städten aus Platz- und Lärmgründen oder wegen des Denkmalschutzes oft die einzige Alternative zu fossilen Heizungen. Sie sind jedoch mit hohen Investitionskosten verbunden, weshalb der Bund sein Engagement hierzu forcieren muss.

Pressekontakt:
Anders Stokholm
Präsident SSV und Stadtpräsident Frauenfeld
079 574 05 30

Véronique Bittner-Priez
Vize-Direktorin SSV
031 356 32 33

--- ENDE Pressemitteilung Mantelerlass Energie im Nationalrat: Erneuerbare fördern und Biodiversität schützen ---

Der Schweizerische Städteverband (SSV) setzt sich in der Politik für die Interessen des urbanen Raumes ein. Er informiert die Öffentlichkeit über die urbane Schweiz und bietet seinen Mitgliedern eine Plattform für den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung unter den Mitgliedern. Dienstleistungen zugunsten seiner Mitglieder bilden eine weitere Facette der Aktivitäten. Der Städteverband wurde 1897 gegründet und zählt heute 129 Mitglieder.

Basis der politischen Arbeit des Städteverbandes ist Artikel 50 der Bundesverfassung, der den Bund zur besonderen Rücksicht auf die Interessen der Städte und Agglomerationen verpflichtet. Der Städteverband nimmt deshalb als ständiger Partner an den Vernehmlassungsverfahren des Bundes teil, arbeitet in Expertenkommissionen des Bundes mit und unterhält regelmässige Kontakte zur Bundesverwaltung und zum Parlament und dessen Kommissionen.

Generalversammlung des Städteverbandes und zugleich der Höhepunkt im Städte-Jahr ist der Städtetag, der jeweils Ende August stattfindet. Dem Verband sind sieben Sektionen angeschlossen. Zur fachlichen Bearbeitung von Fachthemen unterhält der Städteverband zudem Kommissionen und Arbeitsgruppen.

Neben den verbandseigenen Gremien wirkt der Städteverband in zahlreichen weiteren Organisationen und Institutionen mit, beispielsweise in der Tripartiten Konferenz (TK). Getragen vom Bundesrat, der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Städteverband institutionalisiert die TK den Dialog zwischen den Staatsebenen und erarbeitet in wichtigen politischen Dossiers gemeinsame Positionen.

  Schweizerischer Städteverband (Firmenporträt)

 Artikel 'Mantelerlass Energie im Nationalrat: Erneuerbare fördern ...' auf Helpnews.ch