Revision CO2-Gesetz: Der VSE fordert wirksame Massnahmen in allen Sektoren

Der VSE begrüsst, dass der Bundesrat nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes letzten Juni rasch eine neue Vorlage für dessen Revision vorgelegt hat, um in der Klimapolitik weiterzukommen. Da aktuell ein wirksames Lenkungssystem, welches der VSE nach wie vor als das ökonomisch effizienteste Instrument erachtet, realpolitisch nicht mehrheitsfähig ist, trägt der VSE alternative Wege zur Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit effizienten und zielführenden Massnahmen in allen Verbrauchssektoren mit.

Zielsetzung im Gesetz festschreiben, Zielvereinbarungen ausdehnen

Das Ziel der Klimaneutralität ab 2050 sollte explizit im Gesetz festgeschrieben werden. Die Marschrichtung für Wirtschaft und Gesellschaft wäre damit klar aufgezeigt, und es würde zu einer höheren Planungs- und Investitionssicherheit beitragen. Für die Strombranche, welche für das Ziel der Klimaneutralität grosse Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion, in Speicher sowie den Um- und Ausbau und die Digitalisierung der Netze tätigen muss, wäre dies ein wichtiges Signal. Zudem begrüsst der VSE, dass das bewährte Instrument der CO2-Abgabe auf Brennstoffe in Verbindung mit einer möglichen Abgabebefreiung, wenn vereinbarte Reduktionsziele erreicht werden, weitergeführt und auf alle Unternehmen ausgeweitet werden soll. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit geprüft werden, die Zielvereinbarungen auch auf weitere Sektoren wie Immobilien und Mobilität auszudehnen sowie den Zusammenschluss zu Emissionsgemeinschaften zuzulassen, um weitere, kleinere Emittenten einzubeziehen (z.B. in Quartieren oder Überbauungen).

Sektorkopplung: Potenzial für mehr Effizienz und Flexibilität

Die Sektorkopplung wird als Schlüsselelement hin zu netto null betrachtet. Sie umfasst unter anderem die Elektrifizierung und die Umwandlung erneuerbarer Energieträger ineinander und deren Verwendung in den verschiedenen Sektoren. Sie bietet damit weitere Möglichkeiten für eine erneuerbare Energieversorgung und trägt zu mehr Effizienz und Flexibilität bei. Für eine systematische Entwicklung und Anwendung von Technologien der Sektorkopplung ist eine sektorübergreifende äquivalente Regulierung notwendig. Als weiteren wichtigen Schritt müssen erneuerbare und/oder CO2-neutrale Gase als erneuerbare Energien anerkannt werden. Deren Bedarf wird künftig stark steigen, Qualität und Herkunft dieser Energieträger müssen nachgewiesen werden können. Dafür sind die zügige Einführung und Umsetzung eines Herkunftsnachweissystems notwendig.

Elektromobilität: Systemlösungen und Infrastruktur bereitstellen

Im Verkehrsbereich besteht hoher Handlungsbedarf, Emissionsreduktionen müssen entschiedener als heute vorangetrieben werden. Es sind möglichst alle klimafreundlichen Antriebstechnologien in die Massnahmen einzubeziehen. Dabei ist es zentral, den Fokus der Massnahmen auch auf die Bereitstellung von Systemlösungen und Infrastrukturen zu setzen. Den Aufbau von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge gilt es nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Bereich zu fördern. Da die Elektromobilität im Verteilnetz zu hohen Lastspitzen führen wird, sind ausschliesslich kommunikations- und lastmanagementfähige Systeme zu unterstützen. Zudem ist im Sinne eines kosteneffizienten Netzes und eines sicheren Netzbetriebs der regulatorische Rahmen so anzupassen, dass der Einsatz geeigneter Steuerungsinstrumente und tariflicher Anreize möglich wird, um diese Lastspitzen zu reduzieren.

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Claudia Egli
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