WBF: Gute Dienste und Wirtschaftsbeziehungen im Zentrum des Treffens mit Russlands Präsident Putin in Genf

Beide Seiten würdigten die guten und respektvollen Beziehungen, die einen engen Austausch in zahlreichen Themenfeldern beinhalten. Institutionalisierte Kontakte bestehen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzwesen, Forschung, Aussen- und Sicherheitspolitik, Menschenrechte, Zollwesen und Landwirtschaft. Der Bundespräsident betonte, dass Russland zu den Schwerpunktländern der Schweizer Aussenpolitik zähle und unterstrich das grosse Potenzial, das auch in einem intensivierten wirtschaftlichen Austausch bestehe.

Ein zentrales Thema war die Sicherheitslage in Europa. Bundespräsident Parmelin brachte zum Ausdruck, dass die Schweiz wie andere Staaten besorgt sei über eine sich verschlechternde Lage und eine Erosion des Vertrauens. Diskutiert wurde auch die Zusammenarbeit in den multilateralen Institutionen Europarat und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in denen Russland ein zentraler Akteur ist. Die Schweiz engagiert sich für eine Stärkung der OSZE, die 2025 ihr 50-jähriges Jubiläum begeht. Dialog und Kooperation im multilateralen Rahmen seien wichtiger denn je, erklärte der Bundespräsident.

Eine besondere Bedeutung erhalten die schweizerisch-russischen Beziehungen durch die Schutzmachtmandate, die von der Schweiz für Russland und Georgien ausgeübt werden. Die Schweizer Delegation unterstrich das Engagement der Schweiz für die Stabilität im Kaukasus, in Zentralasien und in Osteuropa. Auf einer stabilen Basis sei eine nachhaltige Entwicklung möglich.

Neben Bundespräsident Parmelin nahmen Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sowie die Staatssekretärinnen Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (SECO) und Livia Leu (EDA) an dem Gespräch teil. Zur russischen Delegation zählte neben Präsident Putin auch Aussenminister Sergej Lawrow.



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