Billag-Mehrwertsteuer: Dank Konsumentenschutz erhält jeder Haushalt 50 Franken zurück

25.09.2020 | von Stiftung für Konsumentenschutz


Stiftung für Konsumentenschutz

25.09.2020, Weil die Billag über Jahre zu Unrecht Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren erhob, erhält jeder gebührenpflichtige Haushalt 50 Franken zurück. Das Parlament hat heute die dafür notwendige gesetzliche Grundlage definitiv verabschiedet. Damit geht ein langer Kampf des Konsumentenschutzes und seiner Partner (FRC und ACSI) zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten dem Ende zu.

Über Jahre verrechnete die Billag eine Mehrwertsteuer von 2.5% auf den Radio- und Fernsehgebühren – zu Unrecht, wie das Bundesgericht im April 2015 entschied. Nach dem Urteil des Bundesgerichtes 2015 stattete das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die zu viel bezahlten Mehrwertsteuern jedoch nicht automatisch zurück. Deshalb forderten die Konsumentenorganisationen im Namen von rund 26'000 Gebührenzahlern die Rückerstattung auf dem Rechtsweg ein. Das Bundesgericht hiess in seinem Urteil vom 2. November 2018 die Klage des Konsumentenschutzes gut: Das BAKOM musste die zu Unrecht erhobene Billag-Mehrwertsteuer für den Zeitraum zwischen 2010 und Mitte 2015 zurückerstatten.

Dank diesem Urteil und auch aufgrund des politischen Drucks entschied das BAKOM, nicht nur die klagenden Gebührenzahler, sondern alle gebührenpflichtigen Haushalte pauschal zu entschädigen, was einer gesetzlichen Grundlage bedurfte. Das Parlament hat heute dieses «Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen» in der Schlussabstimmung definitiv angenommen und damit entschieden, dass jedem gebührenpflichtigen Haushalt 50 Franken zurückerstattet werden. Die Rückerstattung erfolgt voraussichtlich 2021 oder 2022 als Gutschrift auf der Rechnung für die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe). Die Gutschrift erfolgt automatisch, die Gebührenzahler müssen nichts unternehmen.

Die Konsumentenorganisationen begrüssen diese Lösung: «Wir sind sehr erfreut, dass alle gebührenpflichtigen Haushalte von der Rückerstattung profitieren. Eine pauschale Gutschrift von 50 Franken ist aus unserer Sicht eine pragmatische Lösung, eine individuelle Berechnung des Rückerstattungsanspruchs für jeden einzelnen Haushalt wäre viel zu aufwändig gewesen», sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes.


Medienkontakt:

Sara Stalder, Geschäftsleiterin Konsumentenschutz, Tel. 078 710 27 13

André Bähler, Leiter Politik und Wirtschaft, Konsumentenschutz, Tel. 076 478 83 17

Sophie Michaud Gigon, secrétaire générale de la Fédération romande des consommateurs (FRC), Tel. 021 331 00 90

Marine Stücklin, Responsable Droit et Politique, FRC, Tel. 021 331 00 90

Ivan Campari, Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Tel. 079 690 98 79

--- ENDE Pressemeldung Billag-Mehrwertsteuer: Dank Konsumentenschutz erhält jeder Haushalt 50 Franken zurück ---

Über Stiftung für Konsumentenschutz:
Die Stiftung für Konsumentenschutz vertritt seit 1964 engagiert und unabhängig die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Sie nimmt aktiv am politischen Prozess teil.

Bereits im Parlament und in der Gesetzgebung müssen die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber den Ansprüchen und Forderungen der Wirtschaft die Waage halten.

Die Stiftung für Konsumentenschutz versteht sich als Lobbyistin und Anwältin der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und verhandelt mit der Wirtschaft auf Augenhöhe.

Quelle:
HELP.ch


Weitere Informationen und Links:



Newsletter abonnieren
Auf  diesem Link abonnieren Sie unseren Newsletter und sind stets aktuell informiert.


Eigene News publizieren
Haben Sie eine aktuelle Firmen­infor­mation oder ein Angebot, dass Sie hier publizieren möchten?
Auf  diesem Link erfassen Sie die entsprechenden Informationen.

Swiss-press.com

Der Onlineverlag HELP Media AG publiziert seit 1996 Konsumenten­in­for­mationen für Schwei­zerinnen und Schweizer.

offene Jobs
Referenzen
  Online-Shop

HELP Media AG in Social Networks
Facebook Twitter Instagram LinkedIn Pinterest Flickr

Aktuelle News

Hillary Clinton feiert heute Geburtstag - Promi-Geburtstag vom 26.10.2020
Promigate News und Geburtstage von Prominenten, 26.10.2020

Katy Perry feiert heute Geburtstag - Promi-Geburtstag vom 25.10.2020
Promigate News und Geburtstage von Prominenten, 25.10.2020

Siehe mehr News

Schweizer Medien

Ihre Werbe­plattform

HELP.CH your e-guide ® ist ein führendes Ver­zeich­nis für Wirt­schafts- und Handels­register­daten so­wie von Firmen­adressen, 2'000 eige­nen Schweizer Web­adressen (Domains) und 150 eigen­ständigen Infor­mations­por­talen.

www.help.ch

Kontakt

Email:
info@help.ch

Adresse:
HELP Media AG
Geschäftshaus Airgate
Thurgauerstrasse 40
8050 Zürich


Zertifikat:


www.videos.ch          www.produktenews.ch          www.aktuellenews.ch          www.medienbooster.ch



Copyright © 1996-2020 HELP Media AG, Geschäftshaus Airgate, Thurgauer­strasse 40, CH-8050 Zürich. Alle Angaben ohne Gewähr. Im­pres­sum / AGB, Nut­zungs­bedin­gungen, Daten­schutz­er­klärung