Abschaffung der Industriezölle: Nationalrat ohrfeigt die Textil- und Bekleidungsbranche

Die Zölle verteuern die Beschaffungskosten der Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche jährlich um 264 Millionen Franken - unabhängig davon, ob in der Schweiz produzierend oder nicht. Einer der Gründe, weshalb trotz der vielen Freihandelsabkommen die Zollabgaben derart ins Gewicht fallen, sind die restriktiven Ursprungsregeln. Um dennoch Importzollkosten zu reduzieren, weichen die Unternehmen auf Spezialverfahren wie zum Beispiel den aktiven bzw. passiven Veredlungsverkehr aus. Diese Verfahren führen bei den Unternehmen zu einem sehr hohen administrativen Aufwand. Und das wirkt sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportindustrie aus.

Gemäss Bundesrat soll sich das ändern und er arbeitete eine Vorlage für das Parlament aus, um die Industriezölle abzuschaffen. Durch die Zollabschaffung rechnet er mit einem BIP-Effekt von rund 860 Millionen Franken, einer Zunahme der Arbeitsplätze um 4000 sowie einer Einsparung für die Konsumentinnen und Konsumenten in der Höhe von 350 Millionen Franken. "Die Importzollabschaffung ist eine griffige Massnahme zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der Exportindustrie, die durch das Parlament unabhängig und rasch beschlossen werden könnte", hält Direktor Peter Flückiger fest und fährt fort: "Mit der gegenwärtigen Zollaussetzung auf gewissen textilen Vor- und Zwischenmaterialien haben wir bereits sehr positive Erfahrungen gemacht." Gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise, durch die die Textilunternehmen massive Einbussen erlitten haben, hätte die Abschaffung der Industriezölle zusätzlich an Bedeutung gewonnen.

Stattdessen hat der Nationalrat heute entschieden, nicht auf die Vorlage einzutreten. Eine Verminderung der Bundeseinnahmen sei aufgrund der hohen Ausgaben zur Abfederung der gegenwärtigen Covid-19-Wirtschaftskrise zu unterlassen. Zudem sieht er die Verhandlungsmasse für künftige Freihandelsabkommen in Gefahr und erachtet den Nutzen für die Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten als zu tief. Swiss Textiles kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. Durch eine bessere Wirtschaftsleistung der Unternehmen steigen die Bundeseinnahmen. Unnötige Gebühren und administrative Aufwände hindern die konjunkturelle Erholung und gehören deshalb abgeschafft. Wichtig festzuhalten ist, dass der Industriezollabbau auch zu Einsparungen aufseiten der Bundesverwaltung führt. Da Spezialverfahren, provisorische Zollanmeldungen, Beschwerden, Nachforderungen und Strafverfahren grösstenteils wegfallen würden, wird dadurch auch die Zollverwaltung entlastet.

Auch das Argument zur Schmälerung der Verhandlungsmasse ist nicht stichhaltig. Industriezölle spielen in Verhandlungen heutzutage eine geringere Rolle. Viele potenzielle Verhandlungspartner verfügen bereits über einen reduzierten Zollansatz und ihre Interessen liegen in der Öffnung der Landwirtschaft. Die Wahrheit ist, dass die Schweizer Industrie gegenüber den unbegründeten Ängsten der Landwirtschaft weniger Priorität geniesst. Dabei ist die Landwirtschaft von diesem Vorhaben explizit ausgenommen. "Dass der Nationalrat nicht einmal bereit ist, das Geschäft im Detail zu behandeln und damit eine Schwächung der KMU in Kauf nimmt, ist sehr enttäuschend", gibt Peter Flückiger zu Bedenken. Noch ist die Vorlage aber nicht verloren. Swiss Textiles zieht sein Engagement für die Abschaffung der Industriezölle im Ständerat fort.

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