Abschluss der Vernehmlassung zur Internationalen Zusammenarbeit Caritas fordert, dass die Schweiz Armut wirksam bekämpft

Angesichts der Tatsache, dass nach wie vor 750 Millionen Menschen weltweit unter extremer Armut leiden, ist es zu begrüssen, dass die Schweiz über ihre Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Der Bundesrat will in armen Ländern nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen. Wie Caritas in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung schreibt, müssen dabei existenzsichernde Verdienstmöglichkeiten und menschenwürdige Arbeitsplätze im Fokus stehen, damit Armut breitenwirksam bekämpft werden kann.

Caritas ist erfreut über die differenzierte Diskussion des Themas Migration im erläuternden Bericht, und begrüsst, dass der Bundesrat bei der Verknüpfung von Internationaler Zusammenarbeit (IZA) und migrationspolitischen Interessen auf eine innenpolitisch motivierte Konditionalität verzichtet. Entwicklungsmittel dürfen weder an Bedingungen im Rückkehrbereich geknüpft, noch als Gegenleistung für repressive Grenzkontrollen und andere Massnahmen in der Verhinderung von Migration angeboten werden.

Klimakrise erfordert zusätzliche Gelder

Die Schweiz setzt sich zu Recht das Ziel, auch den Ärmsten der Welt Schutz vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu bieten. Die betroffene Bevölkerung braucht Unterstützung, um sich an Veränderungen anzupassen und Bedrohungen wie Dürren oder Überschwemmungen begegnen zu können. Die Industrieländer haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, die dazu nötigen Klimagelder zusätzlich zu den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Aus Sicht von Caritas ist es unhaltbar, dass die Schweiz - trotz ihrer grossen Mitverantwortung an der Erwärmung - nach wie vor darauf verzichten will.

Finanzielle Mittel: Aufstockung nötig und möglich

Um die ambitionierten Ziele der Botschaft zu erreichen und der Stellung der Schweiz in der Welt gerecht zu werden, sind bedeutend höhere finanzielle Mittel notwendig. Die Schweiz ist gefordert, sich angemessen am zunehmenden globalen Mittelbedarf für humanitäre Hilfe zu beteiligen. Und sie darf sich für die zusätzlichen Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassungen nicht einfach aus dem Topf der Entwicklungshilfe bedienen. Caritas geht davon aus, dass die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit in armen Ländern auf 6,5 Milliarden Franken zu verdoppeln sind. Insgesamt entspricht dies einem Prozent des Bruttonationaleinkommens.

Dem Bund geht es finanziell hervorragend. Allein seit 2017 betrugen die Überschüsse 7,7 Milliarden Franken. Gemäss der neuesten Hochrechnung kommen dieses Jahr noch einmal 2,8 Milliarden dazu. Caritas macht sich stark dafür, dass die Schweiz, anstatt bereits tiefe Schulden weiter abzubauen, ihre Investitionen in eine friedliche und auch für unsere Kinder noch lebenswerte Welt erhöht.

Die Stellungnahme von Caritas Schweiz zur Botschaft des Bundesrates findet sich unter folgendem Link: www.caritas.ch/eza. Auf dieser Website ist auch die neue Broschüre der Caritas mit dem Titel «Müssen wir überall helfen? Antworten auf drängende Fragen zur Entwicklungszusammenarbeit» zu finden.

Hinweis an die Redaktionen:

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