Stiftung für Konsumentenschutz: Forderungskatalog gegen konsumentenfeindliche Gesetzesvorlage |
06.05.2019
| von Stiftung für Konsumentenschutz
06.05.2019, Am kommenden Donnerstag behandelt der Nationalrat das Versicherungsvertragsgesetz. Der Entwurf, der dem Rat zur Beratung vorliegt, ist aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten höchst unfair. Zwar geben Politikerinnen und Politiker sämtlicher Couleur vereinzelt bereits im Vorfeld der Beratung zu verstehen, dass sie die extremsten Bestimmungen, die die Versicherungslobby unverfroren über das zuständige Departement in die Vorlage eingebracht hat, wohl nicht unterstützen. Doch das reicht nicht für ein ausgewogenes Gesetz. Der Konsumentenschutz veröffentlicht heute seinen Forderungskatalog, den er dem Nationalrat im Vorfeld der Debatte von kommenden Donnerstag zukommen lässt.
Vertrauensverlust in Rechtsstaat vorprogrammiert
Der Kassensturz berichtete letzte Woche anschaulich, was ein solches Gesetz für die Versicherten bedeuten würde. So erlaubt eine Bestimmung den Versicherungen sogar, einseitig Änderungen in einer laufenden Versicherungspolice vorzunehmen. Wenn ein Parlament ein solches Gesetz verabschiedet, riskiert es einen markanten Vertrauensverlust der Konsumentinnen und Konsumenten. Ein solcher kann aber weder im Interesse der Versicherungen noch des Rechtsstaates sein.
Forderungskatalog für ein ausgewogenes Versicherungsvertragsgesetz
Dass einzelne Nationalrätinnen und –räte nun im Vorfeld einräumen, einzelne dieser krass unausgewogenen Bestimmungen nicht zu unterstützen, lenkt davon ab, dass die Vorlage als Ganzes inakzeptabel ist. Der Konsumentenschutz veröffentlicht nun deshalb einen Forderungskatalog, den er den Nationlrätinnen und –räten per E-Mail zukommen lässt. Es handelt sich um einen Strauss von Entscheiden, die die Rechte von Versicherungsgesellschaften und Versicherten wieder einigermassen in Einklang bringen.
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Stiftung für Konsumentenschutz
Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin, 079 741 21 59
Cécile Thomi, Leiterin Recht, 031 370 24 29
--- ENDE Pressemitteilung Stiftung für Konsumentenschutz: Forderungskatalog gegen konsumentenfeindliche Gesetzesvorlage ---
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Die Stiftung mit Sitz in Bern kann auf eine breit abgestützte Finanzierung zählen und agiert parteipolitisch unabhängig. Präsidentin: Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Geschäftsleiterin: Sara Stalder.
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