FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte: Kohärente Datenstrategie ist dringend notwendig

22.02.2019 | von FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte


FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte

22.02.2019, Der Bund sammelt auf verschiedenen Wegen viele Daten der Krankenversicherten. Dies führt nicht nur zu Datenfriedhöfen, sondern verletzt die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit.

Die FMH unterstützt im Grundsatz die geplante Revision des Krankenversicherungsgesetztes KVG und des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes KVAG. Befürwortet wird insbesondere, dass die Versicherer dem Bundesamt für Gesundheit BAG künftig nur gruppierte und zusammengefasste Daten der Versicherten weitergeben müssen, ausser wenn diese für die Erfüllung klar definierter Aufgaben nicht genügen.

Die FMH empfiehlt, auf eine Erweiterung der Datenlieferung auf Medikamente (EFIND5) sowie medizinische Mittel und Gegenstände (EFIND6) zu verzichten.
Mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung» dürfen die Versicherer künftig grundsätzlich nur aggregierte Daten ihrer Versicherten an das Bundesamt für Gesundheit BAG weitergeben. Die Lieferung von Daten der einzelnen Versicherten (Individualdaten) soll neu auf Gesetzesstufe eingeschränkt werden. Nur wenn der Bundesrat geprüft hat, dass aggregierte Daten für die Erfüllung klar definierter Aufgaben nicht genügen und diese Daten auch nicht anderweitig zu beschaffen sind, kann er Individualdaten einfordern.

Die FMH fordert vom Bundesrat einen Nachweis
Bisher hat der Bundesrat nicht nachweisen können, dass zur Erfüllung der Aufgaben überhaupt Individualdaten notwendig sind. Bevor der Gesetzgeber dem Bundesrat nun die Kompetenz zur Erhebung von Individualdaten für abschliessend definierte Aufgaben gibt, hat der Bundesrat diesen Nachweis zu erbringen. Demzufolge soll das Gesetz vorerst nur die Lieferung aggregierter Daten erlauben, bis der Bundesrat diesen Nachweis erbracht hat.

Keine weitere Ausweitung der Datenerhebung
Eine Kommissionsminderheit verlangt die Ausweitung der Datenerhebung auf die Medikamente (EFIND5) sowie Mittel und Gegenstände (EFIND6). Aus Gründen der Verhältnismässigkeit und Datensparsamkeit ist diese Erweiterung auf die Medikamente sowie Mittel und Gegenstände jedoch abzulehnen.

Kohärente Datenstrategie ist dringend notwendig
Die FMH hält es für dringend notwendig, dass der Bund eine kohärente Datenstrategie im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung OKP an die Hand nimmt. Aktuell sammeln verschiedene Bundesämter Daten, was zu Doppelspurigkeiten und Datenfriedhöfen führt. Mit einer kohärenten Datenstrategie kann nicht nur die administrative Belastung der Leistungserbringer und Versicherer reduziert, sondern auch der Persönlichkeitsschutz der Versicherten gewahrt werden.

Die FMH begrüsst daher das Postulat «Kohärente Datenstrategie für das Gesundheitswesen» der SGK- SR.


Medienkontakt:
Jeanine Glarner
Tel. 031 359 11 50
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Über FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte:
Als Berufsverband vertritt die FMH (Foederatio Medicorum Helveticorum) über 40'000 Mitglieder.

Gleichzeitig ist die FMH der Dachverband von über 70 Ärzteorganisationen – verschiedene Organe nehmen die Funktionen wahr, die für eine erfolgreiche Verbandspolitik notwendig sind.

Die Kompetenzen sind in den rechtlichen Grundlagen wie etwa den Statuten geregelt. Die Koordination zwischen der operativen und der strategisch-politischen Ebene übernimmt das Generalsekretariat, das mit seinen über 90 Mitarbeitenden als Bindeglied zwischen Ärzteschaft und Öffentlichkeit fungiert.


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