Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen

Schwerpunkte 2019 der Allianz

Nationale Wahlen: Wer engagiert sich wirklich für die Konsumenten?
Die Allianz wird vor den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2019 ein Parlamentarierrating präsentieren. Die Nationalräte werden anhand mehrerer Abstimmungen daran gemessen, wie stark sie sich in der laufenden Legislatur im Parlament für Konsumentenanliegen eingesetzt haben. Die Resultate werden mit dem Parlamentarierrating der Allianz von 2015 verglichen. Die Wählerinnen und Wählern erhalten mit dem Rating eine Entscheidungsgrundlage für die Wahlen 2019.

Hochpreisinsel Schweiz: Kampf gegen den «Zuschlag Schweiz» geht weiter
International tätige Konzerne schöpfen die hohe Kaufkraft der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten ab. Deshalb hat die Allianz im September 2016 mit verschiedenen Partnern die Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)“ lanciert und im Dezember 2017 mit rund 108'000 Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat stellte ihr im August 2018 einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die Allianz fordert, dass dieser Gegenvorschlag alle Anliegen der Initiative aufnimmt, insbesondere soll der Bundesrat den Konsumenten mit einem Geoblocking-Verbot das diskriminierungsfreie Einkaufen im Internet ermöglichen. Im Jahr 2019 setzt sich die Allianz dafür ein, dass das Parlament den indirekten Gegenvorschlag zugunsten der Konsumenten verbessert. Zudem vergleicht die Allianz erneut die Preise von Artikeln des täglichen Bedarfs in der Schweiz und den angrenzenden Ländern (www.preisbarometer.ch).

Gesundheitskosten: Unnötige medizinische Massnahmen
Bis zu 30% der in der Schweiz durchgeführten medizinischen Massnahmen sind unnötig. Dadurch werden Gesundheitsschäden durch unerwünschte Nebenwirkungen oder Komplikationen in Kauf genommen. Die Allianz begegnet diesem Missstand im kommenden Jahr im Rahmen der Smarter Medicine-Patientenkampagne.

Kleingedrucktes: Kundenunfreundliche AGB
Die Allianz wird auch im neuen Jahr permanent ein Auge auf besonders kundenunfreundliche Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB haben und sich für deren Verbesserung einsetzen. Im Speziellen nimmt die Allianz Banken-AGB sowie die weiterhin äusserst kundenunfreundlichen No Show-Regelungen von Swiss ins Visier.

Bundesgerichtsurteil: Billag-Mehrwertsteuer muss zurückbezahlt werden
Dank der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen erhalten voraussichtlich alle Haushalte in der Schweiz die Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 15. Juni 2015 zurück. Das Bundesgericht hiess im November 2018 vier Musterklagen der Allianz gut, daraufhin kündigte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) an, dass alle Haushalte in der Schweiz entschädigt werden. Anstelle einer Rückzahlung soll eine Gutschrift über die Radio- und Fernsehabgaberechnung der künftigen Erhebungsstelle Serafe (die Billag ist nur noch bis Ende 2018 für das Inkasso zuständig) erfolgen. Die Allianz geht davon aus, dass die Gutschrift im Jahr 2019 oder 2020 erfolgen wird und jeder Haushalt mit rund 50 bis 70 Franken rechnen kann, denn vorerst muss - gemäss Erläuterungen des BAKOM) - das Parlament für die Auszahlung die gesetzliche Grundlage schaffen.

Privatsphäre in Gefahr - Datenschutzgesetz als Chance
Das gesetzlich geschützte Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre ist durch die rasant fortschreitende Digitalisierung in Gefahr. Die Modernisierung des Datenschutzgesetzes duldet keinen weiteren Aufschub. Für die Konsumenten in der Schweiz muss der gleiche Schutz gelten wie in der EU. Sie dürfen in Sachen Datenschutz nicht zum Bürger zweiter Klasse werden, und dies im Herzen Europas. Die Allianz wird sich auch 2019 dafür einsetzen, dass das Gesetz einen klaren und genügenden Rahmen für die Digitalisierung der Gesellschaft bietet.

Revision Fernmeldegesetz: für mehr und besseren Konsumentenschutz
Das Parlament hat im Jahr 2018 mit der Beratung der Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) begonnen. Zentrale Aspekte aus Sicht der Konsumenten sind ein besserer Schutz vor Werbeanrufen, eine Regulierung der Roaming-Tarife, die Beibehaltung des Replay-TV, eine gesetzlich garantierte Netzneutralität und die Ausweitung des Geltungsbereichs des FMG auf das Glasfasernetz, da das derzeit geltende Gesetz auf Dienste beschränkt ist, die über das Kupferkabel angeboten werden. Die Allianz engagiert sich auch im Jahr 2019 dafür, dass die Teilrevision zugunsten der Konsumenten ausfällt.

Verarbeitete Lebensmittel: für mehr Transparenz bezüglich Herkunft der Inhalte
Rund 9'000 Konsumentinnen und Konsumenten aus der ganzen Schweiz haben die Petition der Allianz unterschrieben, welche verlangt, dass die wichtigsten Zutaten in einem verarbeiteten Lebensmittel angegeben werden. Die Konsumenten müssen sich darauf verlassen können, dass die Herkunft von Fleisch oder der wichtigen, namensgebenden Zutaten angegeben wird. Die Allianz wird das Projekt 2019 weiterverfolgen.

Nährwert-Ampel: Klare Bewertung der Inhaltsstoffe von Lebensmitteln
Nestlé, Coca Cola und Co. hatten vor kurzem ein Einsehen: Sie lassen ihr Projekt von einer verwirrenden und intransparenten Nährwertampel vorne auf den Lebensmittelpackungen fallen. Die Allianz hatte sich vehement gegen dieses System ausgesprochen. Auch die Konsumentinnen und Konsumenten selbst sind dagegen: Eine Umfrage der Allianz hat nämlich eindrücklich gezeigt, dass diese Kennzeichnung nicht gewünscht ist, während das britische Ampelsystem und besonders das französische NutriScore sehr willkommen wären. Die Allianz wird sich auch 2019 dafür einsetzen, dass in der Schweiz eine einzige verständliche, einfache Nährwertangabe eingeführt wird.


Medienkontakt:
Sara Stalder
Tel:078 710 27 13
info@konsumentenschutz.ch

--- ENDE Pressemitteilung Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen ---

Der Konsumentenschutz vertritt unabhängig, kompetent und engagiert die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten. Er ist in der Information und Beratung tätig, verhandelt mit Anbietern und Behörden und vertritt die Konsumenteninteressen auf politischer Ebene.

Die Stiftung mit Sitz in Bern kann auf eine breit abgestützte Finanzierung zählen und agiert parteipolitisch unabhängig. Präsidentin: Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Geschäftsleiterin: Sara Stalder.

  Stiftung für Konsumentenschutz (Firmenporträt)

 Artikel 'Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen' auf Helpnews.ch