Schweizerische Bundesbehörden: Evaluation des BGÖ hinsichtlich Umsetzung und Wirkung
14.04.2014 | von Schweizerische Bundesbehörden
Lesedauer: 2 Minuten
14.04.2014, Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) soll hinsichtlich seiner Umsetzung und Wirkung evaluiert werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat dazu das Büro Vatter, Politikforschung und -beratung, beauftragt. Die Überprüfungsergebnisse werden Ende 2014 erwartet.
Die Konferenz der Generalsekretäre der Bundesverwaltung hat nun festgestellt, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf das BGÖ beachtlich zugenommen hat. Bestimmte Bundesämter sind deshalb mit Umsetzungsproblemen konfrontiert. Ein umfassender Bericht soll nun aufzeigen, wie die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips funktioniert und welche Wirkungen davon ausgehen.
Das BJ hat 15 Evaluationsinstitute bzw. Professoren eingeladen, Offerten zu unterbreiten, und nun heute dem Büro Vatter, Politikforschung und -beratung den Evaluationsauftrag erteilt. Dieses wird Gesuchstellende, die Medien, einzelne Nichtregierungsorganisationen und zwölf Bundesbehörden sowie den Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) über ihre Erfahrungen mit dem BGÖ befragen. Das BJ wird anschliessend die Evaluationsergebnisse auswerten und dem Bundesrat bis Ende 2014 über die Ergebnisse Bericht erstatten.
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Die Departemente heissen heute (seit 1979/98) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Eidgenössisches Departement des Innern (EDI), Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD), Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), und Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
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