Economiesuisse: 11.449 Parlamentarische Initiative. Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen
17.03.2014 | von Economiesuisse
Lesedauer: 2 Minuten
17.03.2014, Mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 haben Sie uns in rubrizierter Angelegenheit zur Stellungnahme eingeladen. Für diese Gelegenheit der Meinungsäusserung danken wir Ihnen. economiesuisse hat bei ihren Mitgliedern – bestehend aus 100 Branchenverbänden, 20 kantonalen Handelskammern sowie grösseren Einzelunternehmen – eine interne Konsultation durchgeführt und nimmt gestützt auf deren Antworten aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht wie folgt Stellung:
Durch das Inkrafttreten der neuen Erwachsenenschutzbestimmungen am 1. Januar 2013 und die damit einhergehende Abschaffung der Veröffentlichung von Schutzmassnahmen ist eine Lücke im Rege- lungswerk entstanden.
Unter der aktuellen Regelung ist es nur mehr schwer möglich, an die Informati- on zu gelangen, ob gegen eine bestimmte Person eine Erwachsenenschutzmassnahme ausgespro- chen ist. Um Auskunft über das Bestehen einer Massnahme zu erhalten, müssen sich Dritte im Einzel- fall und unter Glaubhaftmachung eines Interesses an die zuständige Erwachsenenschutzbehörde wen- den. Da somit im Einzelfall für den Vertragspartner Unklarheit darüber bestehen kann, ob eine erwach- sene Person handlungsfähig ist, kann dies zu stossenden Rechtsunsicherheiten zu Lasten des Dritten führen.
Wir sehen die Umsetzung der Initiative als effizientes Mittel, diese Rechtsunsicherheit zu mindern: Zu- mindest im Rahmen der Überprüfung von Geschäften, welche für die beteiligten eine gewisse Bedeu- tung haben oder welche als risikobehaftet angeschaut werden, würde es möglich, mittels einer beim Betreibungsamt einzufordernden Auskunft eine allfällige Einschränkung der Handlungsfähigkeit zu erkennen.
Was die weiteren Anpassungsvorschläge der Initiative angeht, so gibt es aus Sicht der Wirtschaft keine Ergänzungen zum vorgeschlagenen Gesetzestext
Medienkontakt:
Economiesuisse Hegibachstrasse 47 Postfach 8047 Zürich ZH Tel: 044 421 35 35 Fax: 044 421 34 34
--- ENDE Pressemitteilung Economiesuisse: 11.449 Parlamentarische Initiative. Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen ---
Über Economiesuisse:
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
Weitere Informationen und Links:
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